Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sieht auch nach dem neuen Flüchtlingsdrama im Mittelmeer Schwierigkeiten bei schneller Hilfe für Flüchtlinge. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zog unterdessen mit Forderungen nach mehr Abschiebungen scharfe Kritik der Opposition auf sich.
Jede Anstrengung, die Situation von Flüchtlingen zu verbessern, die nach Europa kommen wollen, lohne sich, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. „Aber es ist ein Thema, das komplex ist.“ Rein nationale Lösungen könne es nicht geben. Bei einem Schiffsunglück vor Libyen waren nach Angaben einer Hilfsorganisation vermutlich 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, klar sei, „dass jeder tote Flüchtling auf dem Mittelmeer einer zuviel ist“. Grenzpolizeiliche Maßnahme könnten die Probleme nicht beheben. Die Länder, aus denen die Flüchtlinge aufbrechen, müssten die Schlepper-Kriminalität besser bekämpfen. Den afrikanischen Heimatländern müsse geholfen werden, damit die Menschen eine Perspektive zum Bleiben haben.
Grünen-Chefin Simone Peter warf der Regierung vor, sich wegzuducken. „Die Europäische Union muss nun zügig handeln, weg von einer Politik der Abschottung hin zu mehr sicheren Zugangswegen für Schutzsuchende nach Europa.“
Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke sagte mit Blick auf das ausgelaufene Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“: Die Scharfmacher unter den europäischen Innenministern, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière, sahen die Seenotrettung ohnehin nicht als humanitäre Pflicht der EU, sondern als Bedrohung für die Sicherheit der Außengrenzen. Das Bündnis „Gemeinsam für Afrika“ forderte gemeinsame europäische Missionen zur Seenotrettung.
Unterdessen gibt es Wirbel um Äußerungen von Unionsfraktionschef Kauder. Kauder sprach sich in der „Bild“-Zeitung dafür aus, weiteren Flüchtlingen in Deutschland Zuflucht zu gewähren. Zugleich sagte er angesichts der Forderungen der Bundesländer nach mehr Geld für die Unterbringung von Asylbewerbern, Kommunen und Länder erhielten bereits eine Milliarde Euro extra. „Wenn die Länder weitere Mittel wollen, müssen auch sie ihre Anstrengungen erhöhen und zum Beispiel mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben.“
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mahnte: Es darf keinen Kuhhandel „Geld gegen Abschiebung“ geben. Flüchtlinge hätten einen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Den Rechtsweg könne man nicht mit Geld abkürzen.
Jelpke sagte der Deutschen Presse-Agentur, erpresserische Methoden gegenüber den Ländern seien unpassend - es gehe um Menschen in Not. „Die Forderung nach einer Abschieb-Prämie, die Herr Kauder jetzt ins Spiel bringt, ist geschmacklos und perfide.“
Der Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch begrüßte, dass Kauder zur Einsicht komme, „dass Deutschland deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen kann“. Es sei aber „kleinlich“, dass Kauder dies mit der Aufforderung zu mehr Abschiebungen verbinde.
De Maizière mahnte, die Gespräche über die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung würden nicht leichter, „wenn man immer vorher sagt, was bei den Gesprächen rauskommt“.