Flucht-Gipfel in Paris Merkel und Macron wollen Registrierungszentren für Asylbewerber in Afrika

Die EU will, dass künftig weniger Menschen die riskante Überfahrt nach Europa wagen - Rettungseinsatz vor der libyschen Küste.

(Foto: AFP)
  • Beim Migrationsgipfel in Paris haben sich die Teilnehmer darauf geeinigt, Flüchtlinge mit Aussicht auf Asyl künftig schon in Afrika zu "identifizieren".
  • Außerdem sprachen sie sich dafür aus, "die Umsiedlung von besonders gefährdeten Menschen zu organisieren, die Schutz brauchen".
  • Vorbedingung für die legale Migration aus Afrika sei aber, dass die illegale Migration beendet wird, sagte Merkel.
Von Thomas Kirchner, Brüssel

In Paris haben europäische und afrikanische Politiker am Montag versucht, die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise zu verbessern. Ziel ist es, Migrationsbewegungen nach Europa einzudämmen und Menschen von der Fahrt über das Mittelmeer abzuhalten. Im Elyséepalast trafen sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Regierungschefs Italiens und Spaniens sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Aus Afrika nahmen die Präsidenten Nigers und Tschads sowie der Ministerpräsident der libyschen Übergangsregierung teil. Alle drei Länder liegen an der Migrationsroute nach Europa.

Macron schlug vor, Asylsuchende künftig schon in Niger und in Tschad, also außerhalb Europas, mit Hilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zu "identifizieren". Dies müsse in als sicher erachteten Zonen geschehen. Von dort könnten die Migranten so schnell wie möglich "in Sicherheit nach Europa gebracht" werden. Der Präsident griff damit seinen Vorschlag von Ende Juli wieder auf, als er auf Registrierungszentren für Asylbewerber in Afrika drang. Solche Zentren sind zumindest in Libyen wegen der instabilen Lage sehr umstritten. Letztlich zielt der Vorschlag, den viele EU-Innenminister teilen, darauf ab, die Außengrenze der EU de facto in Richtung Afrika zu verlagern. Wie viele Flüchtlinge so nach Europa gebracht werden könnten, wurde nicht ausgeführt.

Weitere Elemente der EU-Strategie sind Ausbildung und Aufrüstung der libyschen Küstenwache, bessere Kontrolle der Südgrenzen sowie Absprachen mit den Herkunftsländern südlich der Sahara. Sie sollen mit Drohungen, Versprechen und Geld bewegt werden, Migranten von der Flucht abzuhalten oder zurückzunehmen. Die Teilnehmer des Treffens zeigten sich auch offen für die Umsiedlung, also den direkten Transfer von Migranten in die EU. "Wir versuchen, das illegale Modell der Schleuser zu ersetzen durch ein legales Modell", sagte Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni.

In der Abschlusserklärung wurde "die Notwendigkeit" anerkannt, "die Umsiedlung von besonders gefährdeten Menschen zu organisieren, die internationalen Schutz brauchen". Die EU-Kommission hatte direkte Umsiedlungen aus Nordafrika im Juli vorangetrieben. Sie empfahl den Mitgliedstaaten, die am stärksten gefährdeten Menschen aus Libyen, Ägypten, Niger, Äthiopien und Sudan aufzunehmen. Für 2018 sind dafür 377,5 Millionen Euro vorgesehen. Erhielten die Staaten pro Migrant 10 000 Euro, könnten "mindestens 37 750" Schutzbedürftige aufgenommen werden.

Merkel sagte, bei der Umsiedlung sei zu unterscheiden zwischen Flüchtlingen und Menschen, die aus "wirtschaftlichen Gründen" nach Europa wollten. "Die Möglichkeit von Resettlement (Umsiedlung) ist daran gekoppelt, dass die illegale Migration gestoppt wird." Sonst würden falsche Signale ausgesandt. Als Vorbild nannte die Bundeskanzlerin die Umsiedlung von Flüchtlingen aus Jordanien und Libanon nach Europa im Zuge des EU-Türkei-Abkommens. Ein solcher Mechanismus solle jetzt auch in Afrika angewandt werden. Merkel sprach von einem "Treffen einer neuen Qualität, weil wir hier sehr eng und sehr präzise kooperiert haben".

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