Debatte über griechisches Referendum:Griechenland bezahlt die Finanzhilfe mit seiner Souveränität

Premier Papandreou hatte das richtige Grundgefühl, als er an eine Volksabstimmung in Griechenland dachte. Die Abgabe nationaler Souveränität, die sich in allen EU-Staaten löffelchen- und manchmal eimerweise vollzogen hat und die nun allmählich die Möglichkeiten der Nationalverfassungen ausgeschöpft hat, wurde zuletzt in Griechenland mit der Absaugpumpe bewerkstelligt: Das ist der Preis, den Athen für die Milliarden aus Europa entrichtet. Griechenland bezahlt die Finanzhilfe mit seiner Souveränität; in Italien wird es nicht anders sein.

Debatte über griechisches Referendum: Unter dem Druck seiner EU-Partner musste Griechenland Premier Papandreou die Pläne für sein Referendum aufgeben.

Unter dem Druck seiner EU-Partner musste Griechenland Premier Papandreou die Pläne für sein Referendum aufgeben.

(Foto: AFP)

Es ist daher nicht falsch, dass die Griechen gegen Merkel demonstrieren. Über die ungeheueren Sparprogramme in Griechenland haben sie und Sarkozy in weit stärkerem Maß entschieden als Papandreou. Er, seine Regierung und sein Parlament waren und sind ausführende Organe von Entscheidungen, die an Griechenland, aber auch an den klassischen EU-Institutionen vorbei getroffen wurden. Neue Rettungszirkel haben in Geschäftsführung für die EU gehandelt.

Athens Premier heißt Merkel

Wenn Papandreou das Gefühl hat, dass die besondere Situation eine besondere demokratische Legitimation braucht, hat er recht. Und ein Referendum ist dann eigentlich ein sehr viel präziseres und weniger destabilisierendes Mittel als die Neuwahl, die das Problem der Ohnmacht und Abhängigkeit Griechenlands nur verschleiert. Merkel und Co. haben nun das griechische Referendum verhindert und sich dafür wohl Neuwahlen in Griechenland eingehandelt.

Sie folgten dabei der alten europäischen Funktionslogik; ein Referendum hätte momentan die Funktionsfähigkeit Europas gestört. Man hat sich jetzt, durch das Wegräumen dieser Störung, eine andere eingehandelt, die noch größer ist. Man wird sehen, wie die dann weggeräumt wird. Weggeräumt wird aber mit solcher Methode das Vertrauen nicht nur der griechischen Bürger. Die Möglichkeiten der EU-Kabinettspolitik und der Finanz-Notverordnungen sind ausgereizt. Ohne Bürgervertrauen funktioniert europäische Integration nicht mehr; es ist die große Geschäftsgrundlage für ein geeintes und prosperierendes Europa.

Das Vertrauen der Märkte entsteht durch politische Führung. Das Vertrauen der Bürger entsteht, wenn diese politische Führung rechtlich gebunden und demokratisch legitimiert ist. Auf dieser Basis ist seit der europäischen Aufklärung eine kluge, halbwegs robuste Staatsorganisation gewachsen. Die EU muss das weiterentwickeln. Europa soll ein Projekt sein, das nicht abbricht, sondern aufbricht. Zukunft hat Europa als lebendige Demokratie. Sonst nicht.

© SZ vom 05.11.2011/mane
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