Süddeutsche Zeitung

Debatte über griechisches Referendum:Europa und das Orakel von Delphi

Papandreous Referendumspläne wurden diskutiert, als wolle er Demokratie durch russisches Roulette ersetzen. Doch der griechische Premier hatte das richtige Grundgefühl: Zur Durchsetzung der von Merkel und Sarkozy diktierten Sparpläne reicht seine Legitimation nicht aus, denn das Land bezahlt die EU-Milliardenhilfen mit der Aufgabe nationaler Souveränität. Das muss das Volk als Souverän genehmigen. Gleichwohl ist die Volksabstimmung kein Allheilmittel, Demokratie im EU-Rahmen ist etwas komplizierter - was kein Argument gegen sie sein kann: Die repräsentative Demokratie in Europa muss mit Plebisziten eingeleitet werden.

von Heribert Prantl

Früher befragten die Griechen das Orakel von Delphi. Heute befragt Europa die Finanzmärkte. Man kann streiten, was besser ist. Die Kommunikation mit dem Orakel war jedenfalls einfacher. Es hatte einen einzigen Ort und eine einzige Person, die es verkörperte. Der Ort lag an den Hängen des Parnass und die Person hieß Pythia. Das Orakel war also greifbar. Und als es sich spreizte, zog Alexander der Große es an den Haaren in den Tempel. An dessen Eingang befand sich eine Inschrift; sie war der Schlüssel für alle Fragen: "Erkenne dich selbst!"

Möglichkeiten zur Selbsterkenntnis hat Europa in der Griechenlandkrise wie nie zuvor: Diese Krise ist nicht nur Währungs- und Finanzkrise, sie offenbart auch eine Institutionenkrise, eine Krise der Demokratie - die nicht dadurch zu beheben ist, dass die Bundeskanzlerin und der französische Präsident den griechischen Premier ins Gebet nehmen und ihn erfolgreich bedrängen, seinen Plan, ein Referendum abzuhalten, wieder zu stornieren. Das war weniger eine Rettungsaktion denn ein Putativnotwehrexzess.

Kein Narr, sondern Demokrat

In der Spitzenpolitik wurde dieses Referendum diskutiert, als habe Premier Papandreou vorgeschlagen, die Demokratie in seinem Land durch ein russisches Roulette zu ersetzen - und als gelte es daher, dem Premier die Waffe wieder aus der Hand zu winden; das hat man denn auch getan. Dabei hatte Papandreou nichts anderes versucht, als die Demokratie in ihr Recht zu setzen: unzulänglich sicherlich, undiplomatisch, ohne zuvor an Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wenigstens eine SMS geschickt zu haben.

Er hätte sein Vorhaben früher ankündigen, es besser vorbereiten, es hätte Teil des Euro-Rettungspakets sein müssen. Aber auch mit der falschen Verpackung und falsch dargereicht bleibt eine Medizin eine Medizin; man muss sie besser einsetzen, zur richtigen Zeit und in richtiger Dosierung. Eine Volksabstimmung ist kein Allheilmittel, sie ist aber auch kein Gift. Wer in einer Demokratie das Volk, den Demos, befragen will, ist zunächst einmal kein Narr, sondern ein Demokrat.

Aber Demokratie im EU-Rahmen ist ein wenig komplizierter als im nationalen Rahmen: Europa funktioniert nicht nach Adam Riese. Aus der einfachen Addition von Demokratien entsteht noch keine Superdemokratie; im Gegenteil; die Erfahrung in der EU zeigt, dass beim bloßen Zusammenfügen von Demokratien unterm Strich weniger Demokratie herauskommt. Mit Volksabstimmungen verhält es sich ähnlich. Selbst 16 Volksabstimmungen in den Ländern der Euro-Zone, selbst 27 Volksabstimmungen in den Staaten der EU bringen nicht automatisch einen europäischen Volkswillen zur Entfaltung - sondern nur einen jeweils nationalen.

Es muss also geklärt werden, was geschieht, wenn Nationen sich unterschiedlich entscheiden. Es muss geklärt werden, ob es nationale Entscheidungen geben kann, die in die Rechte anderer Staaten eingreifen, ob es also Abstimmungen zu Lasten Dritter geben darf. Es muss geklärt werden, ob die Völker Europas damit einverstanden sind, dass sie künftig nicht als Angehörige einzelner Nationen, sondern als Teil des EU-Souveräns, als Bürger Europas, befragt werden - und dann in existentiellen Fragen Europas mit festzulegenden gesamteuropäischen Mehrheiten entscheiden.

Der Weg der - notwendigen! - Ablösung des einzelstaatlichen Souveräns durch einen gesamteuropäischen Souverän führt allerdings nur über nationale Abstimmungen. Zunächst müssen nationale Referenden darüber entscheiden, ob die bisher nationalstaatlich verfassten Demokratien in einer EU-Verfassung aufgehen dürfen. Und diese Verfassung muss dann so sein, dass sie die Verfassung der Bürger nicht ruiniert. Eine substantielle Abgabe nationaler Souveränität, ohne die Europa nicht mehr leben kann, ist nur per Volksabstimmung möglich; solche Entscheidungen überschreiten die Möglichkeiten der Parlamente.

Das ist in Deutschland im Artikel 146 Grundgesetz so geregelt. In den anderen EU-Staaten ist es nicht anders; das ergibt sich sowohl aus den Verfassungen als auch aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die nationalen Parlamente sind gewählt, um im nationalen Rahmen zu gestalten. Sie sind nicht gewählt, um ihre Gestaltungsaufgaben abzugeben und auf supranationale Entscheidungsträger zu übertragen. Dieses Legitimationsdefizit wird auch nicht durch das EU-Parlament behoben, weil dieses, wenn es wirklich ernst wird, nichts mitzureden hat - siehe Eurokrise.

Griechenland bezahlt die Finanzhilfe mit seiner Souveränität

Premier Papandreou hatte das richtige Grundgefühl, als er an eine Volksabstimmung in Griechenland dachte. Die Abgabe nationaler Souveränität, die sich in allen EU-Staaten löffelchen- und manchmal eimerweise vollzogen hat und die nun allmählich die Möglichkeiten der Nationalverfassungen ausgeschöpft hat, wurde zuletzt in Griechenland mit der Absaugpumpe bewerkstelligt: Das ist der Preis, den Athen für die Milliarden aus Europa entrichtet. Griechenland bezahlt die Finanzhilfe mit seiner Souveränität; in Italien wird es nicht anders sein.

Es ist daher nicht falsch, dass die Griechen gegen Merkel demonstrieren. Über die ungeheueren Sparprogramme in Griechenland haben sie und Sarkozy in weit stärkerem Maß entschieden als Papandreou. Er, seine Regierung und sein Parlament waren und sind ausführende Organe von Entscheidungen, die an Griechenland, aber auch an den klassischen EU-Institutionen vorbei getroffen wurden. Neue Rettungszirkel haben in Geschäftsführung für die EU gehandelt.

Athens Premier heißt Merkel

Wenn Papandreou das Gefühl hat, dass die besondere Situation eine besondere demokratische Legitimation braucht, hat er recht. Und ein Referendum ist dann eigentlich ein sehr viel präziseres und weniger destabilisierendes Mittel als die Neuwahl, die das Problem der Ohnmacht und Abhängigkeit Griechenlands nur verschleiert. Merkel und Co. haben nun das griechische Referendum verhindert und sich dafür wohl Neuwahlen in Griechenland eingehandelt.

Sie folgten dabei der alten europäischen Funktionslogik; ein Referendum hätte momentan die Funktionsfähigkeit Europas gestört. Man hat sich jetzt, durch das Wegräumen dieser Störung, eine andere eingehandelt, die noch größer ist. Man wird sehen, wie die dann weggeräumt wird. Weggeräumt wird aber mit solcher Methode das Vertrauen nicht nur der griechischen Bürger. Die Möglichkeiten der EU-Kabinettspolitik und der Finanz-Notverordnungen sind ausgereizt. Ohne Bürgervertrauen funktioniert europäische Integration nicht mehr; es ist die große Geschäftsgrundlage für ein geeintes und prosperierendes Europa.

Das Vertrauen der Märkte entsteht durch politische Führung. Das Vertrauen der Bürger entsteht, wenn diese politische Führung rechtlich gebunden und demokratisch legitimiert ist. Auf dieser Basis ist seit der europäischen Aufklärung eine kluge, halbwegs robuste Staatsorganisation gewachsen. Die EU muss das weiterentwickeln. Europa soll ein Projekt sein, das nicht abbricht, sondern aufbricht. Zukunft hat Europa als lebendige Demokratie. Sonst nicht.

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Quelle:
SZ vom 05.11.2011/mane
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