Der Bundestag berät am 19. Juli in einer Sondersitzung über die geplanten Milliardenhilfen für spanische Banken. Die Parlamentarier werden die Sommerpause für die Sitzung unterbrechen. Sie sei in einer Telefonschaltkonferenz der Fraktionsführungen sowie Vertretern des Bundesfinanzministeriums vereinbart worden, hieß es aus Parlamentskreisen in Berlin. Auch der finanzpolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, Axel Troost, nannte das Datum als Termin für die Sondersitzung. Voraussichtlich wird es auch eine Regierungserklärung geben. Am Vortag soll wohl der Haushaltsausschuss tagen.
Spanien soll noch bis Monatsende die ersten Notkredite in Höhe von 30 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds für seine angeschlagenen Banken bekommen. Die europäischen Finanzminister hatten sich am Montag in Brüssel auf ein Programm mit Hilfen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds zur Rekapitalisierung der spanischen Banken geeinigt. Das Programm soll am 20. Juli, einen Tag nach der Bundestags-Sondersitzung, endgültig beschlossen werden.
Laut Gesetz darf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Euro-Gruppe nur dann für die Freigabe von Geld aus den Euro-Rettungsschirmen stimmen oder sich enthalten, wenn der Bundestag dies vorher gestattet. Andernfalls müsste der Minister mit Nein stimmen.
Opposition stellt Bedingungen
Die Opposition stellte für ihre mögliche Unterstützung des Hilfspakets Forderungen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte Handelsblatt Online, die Banken dürften nicht die Bedingungen für das Programm diktieren. "Vor einer Hilfe der Gemeinschaft müssen zwingend die Aktionäre und privaten Gläubiger beteiligt werden", sagte er. "Das Prinzip, Gewinne werden privatisiert und Risiken sozialisiert, darf sich nicht durchsetzen." Der stellvertretenden SPD-Fraktionschef Joachim Poß sagte, es komme sehr auf die vereinbarten Details an: "Hier ist Schäuble in der Pflicht, den Bundestag umgehend über die vereinbarten Details zu informieren." Solange Unklarheit über die genauen Bedingungen herrsche, könne Schäuble nicht auf die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion hoffen.
Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sagte, seine Fraktion werde sich die Konditionen "sehr genau anschauen und davon auch unsere Zustimmung im Bundestag abhängig machen". Dort, wo der spanische Staat oder die europäischen Rettungsfonds tätig würden, müssten sie auf jeden Fall auch Eigentums- und Kontrollrechte erhalten, sagte er Handelsblatt Online. Notwendig seien auch "Auflagen bei Gehältern und Dividenden, damit die Hilfsgelder zur Stabilisierung der Banken genutzt und nicht an Manager oder Aktionäre weitergereicht werden".
Vor allem die spanischen Sparkassen leiden unter den Folgen einer geplatzten Immobilienblase. Der spanische Staat selbst will bei seiner Refinanzierung nicht auf den EFSF zurückgreifen.