Schlagabtausch zum „Cum-Ex“-Skandal der Warburg Bank

Hamburg (dpa/lno) - Der Hamburger Senat und die rot-grüne Koalition auf der einen sowie die versammelte Opposition auf der anderen Seite stehen sich bei der Bewertung der bisherigen Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zum „Cum-Ex“-Skandal der Warburg Bank weiter unversöhnlich gegenüber. In einer Debatte in der Bürgerschaft zum mehr als 1000 Seiten starken Zwischenbericht des Ausschusses zu einer möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf den Steuerfall der Warburg Bank forderten die Linken am Mittwoch gar den Rücktritt von Bürgermeister Peter Tschentscher. Finanzsenator Andreas Dressel (beide SPD) warf der Opposition unter Hinweis auf mehr als 50 Zeugen und zahlreiche Akten ohne konkrete Hinweise vor, nach dem Motto „Fakten hemmen den Erzählfluss“ zu operieren. Sie müsse endlich zur Kenntnis nehmen, dass es keine Einflussnahme gegeben habe.

Ausschuss 2020 eingerichtet

Der Ausschuss, der seit 2020 einen möglichen Einfluss führender SPD-Politiker auf den Steuerfall der in den „Cum-Ex“-Skandal verstrickten Warburg Bank untersucht, hatte den Zwischenbericht Mitte Januar verabschiedet. Vertreter der Regierungsparteien und der Opposition kamen bereits damals bei der Einschätzung des Berichts zu völlig konträren Bewertungen. So werten CDU, Linke und AfD Indizien nach wie vor als Beleg dafür, dass der damalige Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein damaliger Finanzsenator und späterer Nachfolger im Rathaus, Tschentscher, Einfluss auf das Steuerverfahren genommen haben.

Der Untersuchungsausschuss war nach Bekanntwerden dreier Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz mit den Warburg-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg 2016 und 2017 eingesetzt worden. Gegen Olearius war zum Zeitpunkt dieser Treffen bereits wegen des Verdachts des schweren Steuerbetrugs im Zusammenhang mit „Cum-Ex“ ermittelt worden.

Finanzamt hatte auf Rückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet

Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 entgegen ursprünglicher Pläne auf die Rückforderungen von 47 Millionen Euro gegen die Bank verzichtet - und diese nach Ansicht der an der Entscheidung Beteiligten in die Verjährung laufen lassen. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst auf Weisung des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung eingefordert.

„Wir sind uns sicher, dass Olaf Scholz das kriminelle Verhalten der Hamburger Bankiers decken und eine Rückforderung der geraubten Steuer-Millionen verhindern wollte“, erklärte der Linken-Obmann im Untersuchungsausschuss zum „Cum-Ex“-Skandal, Norbert Hackbusch. Tschentscher wiederum habe diesen Plan dann umgesetzt und sei bis heute nicht einmal in der Lage gewesen, selbstkritisch zu sagen, dass in dem Steuerfall etwas schiefgegangen sei. „Nein, Sie stellen sich hin und sagen: Wir haben alles richtig gemacht, alles ist klar“, sagte Hackbusch im Parlament. Das gehe nicht. „Deswegen der Rücktritt.“

CDU: SPD hatte nie ein Aufklärungsinteresse

Die SPD-Vertreter hätten im Ausschuss zu keinem Zeitpunkt ein Aufklärungsinteresse gehabt, sagte die CDU-Abgeordnete Anke Frieling. Dabei zeigten alle Umstände, „dass in Hamburg durch politische Einflussnahme die Rückzahlung von Steuern verhindert werden sollte - und dies sicher nicht auf der Ebene der Sachbearbeitung, sondern weiter oben bei den politisch Verantwortlichen“. AfD-Fraktionsvize Alexander Wolf sagte, die Indizienkette belaste Scholz schwer. „In einem Indizienprozess würde ich als Richter zu dem Ergebnis kommen, Olaf Scholz ist zu verurteilen.“

Der SPD-Obmann im Ausschuss, Milan Pein, rückte das Vorgehen der Opposition dagegen in Richtung der Inquisition. Der 2020 eingesetzte Ausschuss diente damals CDU und Linken ausschließlich dazu, Scholz als Kanzler zu verhindern und Tschentscher gleich mit zu beschädigen. Dabei habe es keinen Anfangsverdacht für eine politische Einflussnahme gegeben. Alle Anschuldigungen hätten sich in Luft aufgelöst, es sei auch kein finanzieller Schaden entstanden. „Das sind die Fakten.“ CDU und Linke machten dennoch weiter, die Linken verbreiteten sogar Verschwörungserzählungen. Der Grünen-Obmann Farid Müller betonte, es gebe keine Belege für eine Einflussnahme.