Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Grünen sehen im Zusammenhang mit einer Großspende von 820.000 Euro für die Berliner CDU weiter offene Fragen, die die Union beantworten müsse. „(Parteichef) Kai Wegner und die CDU sind in der Pflicht, für maximale Klarheit und Transparenz zu sorgen“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
„Um weitere Aufklärung zu ermöglichen, muss die Berliner CDU nun die Stellungnahme veröffentlichen, die sie gegenüber der Bundestagsverwaltung gemacht hat“, forderte er. „Wenn Kai Wegner und die CDU dies nicht freiwillig tun, behalten wir uns vor, dies auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes einzufordern.“
Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner und seine Firma hatten der Berliner CDU die fragliche Summe 2020 Überwiesen - also im Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl 2021. Öffentliche Äußerungen Gröners waren so interpretiert worden, dass er dafür eine Gegenleistung erwarte. Gröner und Wegner, der schon 2020 CDU-Chef war und seit April Regierender Bürgermeister ist, hatten den Vorwurf der Einflussnahme im Mai zurückgewiesen. Zuvor hatten Medien die Vorgänge thematisiert.
Die für die Überprüfung von Parteispenden zuständige Bundestagsverwaltung hatte im Juli nach einer Untersuchung erklärt, dass kein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliege. Eine Stellungnahme der CDU habe den in Medienberichten geäußerten Verdacht ausgeräumt. Insbesondere hätten sich Hinweise auf eine mögliche Erfüllung des Tatbestands einer „Einflussspende“ nicht bestätigt, politische Entscheidungen seien also nicht erkauft worden. Ein am vergangenen Samstag von der Organisation Lobbycontrol veröffentlichtes Gutachten kommt hingegen zu dem Schluss, dass die Spende „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ illegal gewesen sei.
„Das Gutachten wirft einen weiteren Schatten auf die Spendenaffäre der Berliner CDU und macht deutlich, dass es noch offene Fragen gibt“, so Ghirmai. Der Eindruck, die CDU sei von einem profitorientierten Akteur der Immobilienwirtschaft „politisch bestimmt“, sei verheerend.
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