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FDP: Westerwelle-Krise:Showdown im April

Guido Westerwelle sucht die Entscheidung: Der angeschlagene FDP-Chef will nach den Landtagswahlen mit anderen Spitzen-Liberalen über die künftige Parteiführung sprechen - seine Kritiker sitzen mit am Tisch.

Guido Westerwelle will sich nicht mehr treiben lassen: Nach wochenlanger Kritik an ihm strebt eine baldige Entscheidung über seinen Verbleib im FDP-Vorsitz an. Bereits kurz nach den Landtagswahlen im Frühjahr dürfte sich entscheiden, ob Westerwelle im Amt bleibt. "Am 11. April, also vier Wochen vor unserem ordentlichen Parteitag, will das Präsidium sich mit den Landesvorsitzenden treffen. Dort wird dann über das künftige Führungsteam erstmalig beraten werden", sagte Westerwelle der Welt am Sonntag.

Dreikoenigstreffen der FDP Guido Westerwelle während seiner Dreikönigrede 2011

Sein Stuttgarter Auftritt hat nicht alle Liberalen zufrieden gestellt: FDP-Chef Guido Westerwelle während seiner Dreikönigsrede 2011

(Foto: dapd)

Ob er dann erneut als Vorsitzender antreten wird, ließ er offen. "Dass mir meine Aufgabe Freude macht, will ich nicht verhehlen. Aber ich sehe keinen Grund, die Regeln, die ich in den vergangenen 15 Jahren geachtet habe, diesmal nicht einzuhalten. Und die lauten: Diese Frage wird im Vorfeld des Wahlparteitags zunächst in den Gremien besprochen, nicht vorab in den Zeitungen", sagte Westerwelle. Das gebiete auch der Respekt vor den Landesverbänden, die Zeit haben müssten, sich ihre Meinung zu bilden.

Bis zum Wahlparteitag der FDP vom 13. bis 15. Mai in Rostock wird in vier Ländern gewählt. Die künftige Position Westerwelles hängt vom Ausgang dieser Wahlen ab.

Das Treffen am 11. April dürfte zum Showdown werden zwischen Westerwelle und seinen Kritikern: Gerade aus den Landesverbänden kamen in den vergangenen Wochen immer wieder Angriffe gegen den Bundesvorsitzenden, die Erwartungen an seine Rede beim Dreikönigstreffen in Stuttgart wurden von den innerparteilichen Westerwelle-Opponenten dementsprechend hochgeschraubt.

"Das kann nicht alles gewesen sein"

In Stuttgart hat Westerwelle die FDP auf den Wahlkampf unter seiner Führung eingeschworen und dabei kaum Selbstkritik geübt. Der versuchte Befreiungsschlag stieß in den eigenen Reihen auf ein geteiltes Echo. Die engere Parteiführung scharte sich demonstrativ hinter denm Außenminister - die innerparteilichen Kritiker bewerteten Westerwelles demonstrativ selbstbewussten Auftritt allenfalls als ersten Schritt auf dem Weg zur Einsicht eigener Fehler.

Der Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, sagte, gefehlt habe eine selbstkritische Analyse, warum die FDP trotz ihrer Erfolge in Umfragen bei nur vier Prozent liege. Kubicki sagte dem Handelsblatt, er vermisse von Westerwelle eine Antwort auf die Frage, "warum sich ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger, der sich von uns einen Politikwechsel versprochen hatte, zurzeit enttäuscht abwendet und warum also die positiven Ergebnisse dieser Koalition nicht mit uns in Verbindung gebracht werden". Der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat für die Landtagswahl Ende März, Herbert Mertin, sieht noch einen "harten Weg" vor den Freidemokraten.

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn sagte mit Blick auf Westerwelle, er vermisse vor allem Aussagen darüber, wie die FDP aus dem Umfragetief herauskommen könne, sagte er dem Wiesbadener Kurier. "Das kann nicht alles gewesen sein", wird Hahn zitiert, "das darf nur der erste Teil der Rede gewesen sein".

Vielleicht hört Hahn am 11. April von Westerwelle das, was er in Stuttgart vermisst hat. Bei dem nun vom Parteichef angekündigten Treffen wird er als hessischer FDP-Landesvorsitzender mit am Tisch sitzen.

Westerwelle: Habe genügend Kraft

Trotz der ernsten Lage seiner Partei und der Kritik an seiner Person habe er in seinem Dezember-Urlaub nicht ans Aufhören gedacht, sagte Westerwelle dem Focus. "Nein. Ich habe mich im Sommer geprüft aufgrund der enormen Arbeitsbelastungen. Habe ich genügend Kraft? Ja, und ich habe auch die Freude an den Aufgaben und das richtige Team", sagte Westerwelle dem Magazin.

Allerdings hätten Freunde ihn gefragt, wie lange er sich das noch antun wolle. "Als Parteivorsitzender kann man nicht in Deckung hinter anderen gehen. Man darf es auch nicht." Westerwelle räumte in dem Magazin ein, dass ihn sein schwacher Stand im Politiker-Ranking trifft. "Es ist nur menschlich, dass mich bestimmte Einschätzungen meiner Person wurmen. Aber ich halte mich nicht allzu lange damit auf."

Westerwelles Rede: Wunsch und Wirklichkeit

"Ich gehe jetzt segeln. Ahoi!"