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FDP-Politiker Baum über Verfassungsschutz:"Die schmoren in ihrem eigenen Saft"

FDP-Politiker Gerhart Baum zerlegt das Krisenmanagement von Innenminister Friedrich. Im Gespräch mit Süddeutsche.de fordert er, dass der Verfassungsschutz sich auf Kernaufgaben konzentriert - und erklärt, warum die Beobachtung der Linkspartei nicht dazu gehört.

Oliver Das Gupta und Thorsten Denkler, Berlin

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird von FDP-Politiker Gerhart Baum heftig kritisiert für seine Pläne, das Bundesamt für Verfassungsschutz umzubauen. Der ehemalige Innenminister, der das Amt zwischen 1978 und 1982 selbst innehatte, hält die Reform für falsch angelegt. "Man darf in solch einer Situation ein System nicht durch die eigenen Leute überprüfen und erneuern", sagte Baum zu Süddeutsche.de. Personen, die weisungsgebunden und möglicherweise selbst Teil des Problems sind, dürften diese Aufgaben nicht übernehmen. "Da wird der Bock zum Gärtner gemacht".

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)  NSU Schreddern

Muss sich harte Kritik gefallen lassen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

(Foto: dapd)

Die Vorgänge um die NSU-Terrorserie sollte Baums Ansicht nach nicht vom Bundesinnenministerium aufgearbeitet werden. Das Ministerium habe selbst große Fehler gemacht, in dem es dem Bundesamt falsche Weisungen erteilt habe. Doch genau dies passiert gerade, sagte Baum: "Die schmoren im eigenen Saft".

Der Liberale kritisierte auch Friedrichs Entscheidung, Hans-Georg Maaßen zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu berufen: Dies "fördert nicht gerade die Glaubwürdigkeit". Er forderte, das Amt durch Personen zu reformieren und zu kontrollieren, die nicht Teil des Systems sind. Dem früheren BND-Präsidenten Hansjörg Geiger oder einem kleinen Gremium sei diese Aufgabe zuzutrauen.

Baum, der zum Bürgerrechtsflügel der FDP gehört, verwies auf ähnliche Vertrauenskrisen der Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit. Als Beispiel nannte er die Fahndungspannen während der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer durch die linksextreme Terrorgruppe Rote Armee Fraktion 1977. Baum ließ in seiner Zeit als Innenminister der sozialliberalen Koalition den früheren CSU-Minister Hermann Höcherl die Vorgänge aufarbeiten. "Wir haben Höcherl bewusst ausgewählt, weil er einer damaligen Oppositionspartei angehörte und dadurch besonders glaubwürdig war", sagte Baum.

Mit Blick auf die vernichteten Neonazi-Akten forderte Baum seinen Amtsnachfolger Friedrich auf, für die Schredderaktion geradezustehen: Die Verantwortung eines Ministers sei immer dann gegeben, wenn seinem Zuständigkeitsbereich ein Fehlverhalten festgestellt wird. "Nur der zuständige Minister und er allein ist gegenüber dem Parlament verantwortlich". Das gelte in Bezug auf die Schredder-Aktion für Friedrich. "Aus dieser Verantwortung kann ihn niemand entlassen", sagte Baum. Welche Konsequenzen daraus gezogen werden, sei eine andere Frage.

Baum sprach sich gegen Forderungen aus, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Er sei notwendig, um verschiedene Formen von Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen, zur Abwehr von Wirtschaftsspionage, zur Beobachtung von Scientology. Allerdings müsse sich der Verfassungsschutz auf seine Kernaufgaben konzentrieren. "Zu seinen Aufgaben gehört auf jeden Fall nicht, Abgeordnete der Linkspartei zu beobachten", sagte Baum, "das machen schon die Bürger und die Journalisten."

"Hilflose Sicherheitsbehörden"

Die Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eva Högl, zeigte sich im Gespräch mit Süddeutsche.de "fassungslos darüber, wie hilflos unsere Sicherheitsbehörden nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle agiert haben".

Sie richtet harsche Vorwürfe an Friedrich: "Es hätte nicht ein Blatt Papier mit Erkenntnissen über die rechtsextreme Szene vernichtet werden dürfen. Niemand konnte absehen, welche Bezüge zum Terror-Trio oder mutmaßlichen Unterstützerinnen und Unterstützern bestanden."

Friedrich hätte sofort nach dem Bekanntwerden des Trios im November 2011 klare Vorgaben zum Umgang mit Akten zum Rechtsextremismus machen und einen umfassenden Aktenvernichtungsstopp anordnen müssen - auch unter Einbindung der Landesbehörden. Dem CSU-Mann fehle jedoch offenbar "das nötige Gespür für die Dimension des rechten Terrors und die für eine konsequente Aufklärung erforderliche Strategie".

Nur scheibchenweise kämen immer neue Versäumnisse des Verfassungsschutzes und des BMI ans Tageslicht. "Auch dies zeigt, dass Friedrich in Sachen Aufklärung nur halbherzig agiert und seinen Sicherheitsapparat anscheinend nicht im Griff hat", sagte Högl.

© Süddeutsche.de/gba
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