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FDP:Entzauberung nach dem Sieg

Die FDP hat die Wahl mit Versprechungen gewonnen, die nun schwer umzusetzen sind. Die Gefahr ist groß, dass die FDP schneller entzaubert wird, als sie es selbst für möglich hält.

Guido Westerwelle fühlt sich berufen, ein neues Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik aufzuschlagen. Mit solch vollmundiger Rhetorik will der FDP-Vorsitzende all jenen entgegentreten, die in der angestrebten Kooperation aus Union und FDP das historische Projekt vermissen, so wie es einst dem rot-grünen Bündnis oder gar der ersten sozial-liberalen Koalition 1969 attestiert wurde.

Als jemand, der kurz vor der Übernahme von Regierungsverantwortung stehe, müsse er seine Worte noch sorgfältiger wägen als zu der Zeit, da er Oppositionsführer war, sagt Westerwelle. Wenn er jetzt von einer epochalen Dimension spricht, darf man also annehmen, dass er es ernst meint.

An starken Sprüchen der Liberalen war vor allem vor der Wahl kein Mangel. Gestärkt durch das beste Wahlergebnis aller Zeiten von 14,6 Prozent geht die FDP selbstbewusst in die Verhandlungen mit der Union. Die Gefahr ist groß, dass die FDP schneller entzaubert wird, als sie es selbst für möglich hält.

Gewiss, die FDP ist in einer starken Position. Aber sie darf sich nicht überschätzen. Die Liberalen sind es, die im - äußerst unwahrscheinlichen - Fall, dass die Verhandlungen mit der Union scheitern sollten, keine Alternative haben. Sie dürfen den künftigen Partner nicht überfordern. Jetzt sprechen sie viel von Neuanfang. Doch müssen sie im Blick behalten, dass die Union schon seit vier Jahren regiert. Es wäre unrealistisch zu glauben, die Union würde alles über Bord werfen, was sie in der Vergangenheit gemeinsam mit der SPD ins Werk gesetzt hat.

Die Bundestagswahl zu gewinnen, war für die FDP vergleichsweise leicht. Ungleich schwerer wird es für sie werden, nun in den Koalitionsverhandlungen zu bestehen. Da reichen Versprechungen nicht, da müssen am Ende konkrete Verabredungen stehen. Bisher gibt es nur eine Fülle von Fragezeichen. Wo soll das Geld für die versprochenen Steuersenkungen herkommen? Wie wollen Union und FDP auf dem Feld der inneren Sicherheit zur Gemeinsamkeit finden? Wie will die FDP den ungeliebten Gesundheitsfonds loswerden?

Man dürfe sich nicht im Klein-Klein verlieren, mahnt der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Pinkwart. Wenn aber die ganz große Idee fehlt oder nicht umzusetzen ist, werden die kleinen Erfolge umso kritischer beäugt. Vielleicht ist die Zeit der großen Projekte auf nationaler Ebene auch vorbei. Viele Menschen wären wohl schon zufrieden, wenn sie vernünftig und pragmatisch regiert würden.

Auf diese Erwartung setzt die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, indem sie Kontinuität statt Veränderung in Aussicht stellt. Westerwelle mag im Vergleich mit ihr der bessere Redner sein. Jetzt muss er den Praxistest bestehen. Sein rhetorisches Talent und sein juristisch geprägter Verstand werden es ihm erleichtern, sich und vor allem den Wählern die letztlich gefundenen Kompromisse schönzureden. Hinters Licht führen lassen sich die Menschen nicht.

© SZ vom 06.10.2009/woja

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