Fall Uli Hoeneß:"Nach wie vor das richtige Mittel"

Es ist ein Problem, das auch die bayerische SPD nun auf die Tagesordnung setzen will. Fraktionschef Markus Rinderspacher kündigte am Dienstag einen Dringlichkeitsantrag im bayerischen Parlament an. Laut Oberstem Rechnungshof fehlten allein bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Bayern etwa 700 Stellen - und es gebe 1000 unbesetzte Stellen in weiteren Bereichen der Steuerverwaltung. Betriebe würden zu selten geprüft. "Dadurch entstehen Steuerausfälle im dreistelligen Millionenbereich", sagte Rinderspacher.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verteidigte das Prinzip der Straffreiheit. "Ich bin dafür, dass das Recht auf selbige bleibt", sagte er im RBB-Inforadio. Amnestie-Gesetze zugunsten von Sttanzeeuerbetrügern lehnte Steinbrück jedoch ab. "Es hat nichts genützt, also müssen die Daumenschrauben weiter angezogen werden", sagte er. Die SPD hatte unter dem früheren Finanzminister Hans Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder versucht, Steuerflüchtlinge mit Aussicht auf Amnestie zur Umkehr zu bewegen. Der erhoffte Geldsegen für den Fiskus blieb allerdings aus.

Wie Steinbrück sprachen sich auch Union und FDP für den Fortbestand der Straffreiheit nach Selbstanzeige aus. Der Fraktionsvize der FDP, Volker Wissing, bezeichnete die Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren als "in ihrer bestehenden Form sachgerecht und verhältnismäßig". Selbstanzeigen würden in vielen Fällen zu höheren Zahlungen an den Fiskus führen als die eigentlichen Steuerstrafverfahren, sagte Wissing der Leipziger Volkszeitung.

Klaus-Peter Flosbach, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht in der strafbefreienden Selbstanzeige "nach wie vor das richtige Mittel, um reuigen Steuersündern die Möglichkeit zu bieten, sich den Steuerbehörden zu offenbaren und ihr Vermögen in Deutschland nachzuversteuern".

Hoeneß' Selbstanzeige hatte schon am Montag in der Politik Wellen geschlagen. SPD und Grüne sahen sich in ihrer Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz bestätigt - und warfen der Koalition vor, sie hätten damit Steuerbetrüger wie Hoeneß schützen wollen. Union und FDP wiesen dies empört zurück.

Hoeneß hatte seine Selbstanzeige mit dem Ende 2012 endgültig gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz begründet. Es sah vor, auf Alt-Kapital deutscher Bankkunden in der Schweiz anonym und einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent zu erheben. Schwarzgeld wäre damit legalisiert worden. Kapitalerträge sollten von 2013 an so hoch besteuert werden wie in Deutschland.

© dpa/gal/dgr
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