Wenn es um Geld geht, ist die SPD derzeit nicht gerade die Partei, der die Menschen vertrauen. Die Vortragshonorare von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, sein Gejammer, das Kanzlerinnengehalt sei zu gering, die unbekannten Geldgeber für den gescheiterten Peerblog. In der Euro-Krise kann er Merkel in den Augen der meisten Bürger nicht das Wasser reichen. Selbst wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, liegt die CDU-Chefin in Umfragen vorne.
Es musste erst die Selbstanzeige von Uli Hoeneß wegen Steuerziehung in Millionenhöhe kommen, damit die SPD seit Monaten mal wieder ein Thema besetzen kann, in dem sie eine gewisse Glaubwürdigkeit vorweisen kann.
Hoeneß, Präsident des FC Bayern, hat im Magazin Focus den Sozialdemokraten eine Weltklasse-Vorlage geliefert. Sie mussten nur noch abstauben. Der einstige Klubmanager erklärte, er habe auf das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gesetzt. Das hätte ihm wohl einige Vorteile beschert. Einen geringeren Steuersatz, Straffreiheit sowieso und vor allem: Anonymität.
Pech für Hoeneß: Das Abkommen ist im Dezember am Widerstand der SPD-geführten Länder im Bundesrat gescheitert. Vor allem auch, weil die Länder dann nicht mehr auf Steuer-CDs hätten zurückgreifen dürfen, die sie regelmäßig von Datendieben kaufen. Wenige Wochen danach zeigte Hoeneß sich im Januar selbst an. Hat er sich damit rechtzeitig und vollständig offenbart, wird er von Strafe befreit.
Das Abkommen war von Beginn an heikles Unterfangen. So heikel, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble die Verhandlungen mit der Schweiz bis zum Schluss geheim hielt. Was dann dabei herauskam, muss für Steuerkriminelle mit schlechtem Gewissen wie ein Heilsversprechen gewirkt haben. Ihre Taten wären rückwirkend legalisiert worden. Sie hätten lediglich einen Pauschalsteuersatz von 21 bis 41 Prozent abführen müssen. Ihre Identität - darauf haben die Schweizer besonderen Wert gelegt - wäre weiter geheim geblieben. Das ein oder andere schöne Schlupfloch wäre trotz Abkommen auch noch erhalten geblieben. Bargeld etwa, das in Schließfächern lagert, wäre nicht betroffen gewesen.
Der Bund hätte mit dem Abkommen zwar einen Weg gehabt, deutsches Steuergeld auch in der Schweiz einzutreiben. Etwa zehn Milliarden Euro Einnahmen hatte sich Schäuble davon erhofft. Der SPD aber ging es weniger um den konkreten Nutzen, als vielmehr um Gerechtigkeit. Wer Mittel und Möglichkeiten hat, sein Geld in der Schweiz vor den deutschen Steuerbehörden zu verstecken, der solle dafür nicht noch belohnt werden, indem er weniger Steuern zahlen muss.
Jetzt zahlt sich die Hartnäckigkeit der Sozialdemokraten aus, deren Länderfinanzminister regelmäßig weiter Steuer-CDs aufkaufen, um den Fahndungsdruck zu erhöhen. Zuletzt hatte vor wenigen Tagen das SPD-geführte Rheinland-Pfalz mit einer solchen CD bundesweit Razzien ausgelöst.
Hoeneß hat dem Druck jetzt nachgegeben und Selbstanzeige erstattet. Das Schöne für die SPD: Hoeneß ist prominent, CSU-nah, Merkel-Fan, Moralapostel und Steuerhinterzieher zugleich - besser kann es für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gar nicht kommen.
Von Hoeneß stammen Sätze wie dieser: "Wir müssen alle begreifen, dass die Spekulation in den letzten zehn Jahren die Welt kaputt gemacht hat." Hoeneß hat gar öffentlich immer wieder gewarnt, die Reichen könnten ihr Geld ins Ausland bringen, sollte sich SPD und Grüne mit ihren Forderungen nach höheren Steuern für Spitzenverdiener durchsetzen. In der ZDF-Talksendung Maybrit Illner hatte er bereits 2009 erklärt: "Wenn die Unternehmer alle in die Schweiz gehen, ist auch keinem geholfen. Mit einer Reichensteuer geht es dem kleinen Mann kein Stück besser." Zu dem Zeitpunkt soll er bereits Millionen in der Schweiz gebunkert haben.
Hoeneß ist Merkel-Fan - und unfreiwillig SPD-Helfer
Der tiefe Fall des Moralapostels Hoeneß erfährt eine enorme Aufmerksamkeit. Seine eigenen Zockereien waren jetzt Thema in der ARD-Talkshow von Günther Jauch am späten Sonntagabend. 6,7 Millionen Zuschauer. Eine Rekordquote. Den Sozialdemokraten kann das nur recht sein.
Zeit für die SPD-Vorderen, endlich mal Kapital aus ihrer harten Haltung zu schlagen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellt Union und FDP als beste Freunde der Steuerkriminellen dar: "Es zeigt sich, worum es CDU/CSU beim Steuerabkommen mit der Schweiz ging, nämlich Steuerbetrüger sozusagen zu schützen", sagte er im ZDF. "Wir müssen einfach dafür sorgen, dass in unserem Land wieder alle Menschen gleich sind - und nicht die einen brav die Steuern zahlen, und sich die sehr wohlhabenden Menschen davor drücken." Kanzlerkandidat Steinbrück hielt Schäuble im WDR vor, er habe mit dem Steuerabkommen "die Steuerfahndung und die Staatsanwaltschaft in Deutschland massiv schwächen wollen".
Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin rückt gar Kanzlerin Angela Merkel in die Nähe zu Hoeneß: Der sei "gern gesehener Gast bei Bundeskanzlerin Angela Merkel" und auf CSU-Vorstandstagungen gewesen. "Wir wissen nun, welche Leute Schäuble, Seehofer und Merkel mit dem Schweizer Steuerabkommen schützen wollten: inzwischen geständige Steuerhinterzieher wie Uli Hoeneß."
Merkel sieht sich jetzt offenbar gezwungen, sich von Hoeneß zu distanzieren. Ihren Regierungssprecher Steffen Seibert ließ sie ausrichten: "Viele Menschen sind jetzt enttäuscht von Uli Hoeneß, die Bundeskanzlerin zählt auch zu diesen Menschen." Diese Enttäuschung sei umso größer bei jemandem, der für so viel Positives stehe. Jetzt sei eine "andere, traurige Facette hinzugekommen".
Für die Steuerpolitiker aus Union und FDP ist der Fall des ausgesprochenen Merkel-Fans Hoeneß der größte anzunehmende Unfall: Ohnehin unter Verdacht, mit dem Abkommen vor allem ihrer zum Teil wohlhabenden Klientel entgegenkommen zu wollen, klingen ihre Erklärungen jetzt vergleichsweise hohl.
FDP-Chef Philipp Rösler glaubt, das Steuerabkommen hätte erst die Grundlagen geschaffen, dass sich möglichst viele Steuerzahler stellen. "Ohne Abkommen bleibt doch vieles im Dunkeln und wir sind auf Zufälle angewiesen."
Auf Hoeneß, Wurstfabrikant und Werbegesicht der Hypo-Vereinsbank ("Wo sich Geld jetzt wohlfühlt"), trifft der umgekehrte Fall zu. Er habe Selbstanzeige erstattet, gerade weil das Steuerabkommen nicht zustande gekommen sei, sagt er dem Focus. Dessen Herausgeber Helmut Markwort ist übrigens Verwaltungsratsmitglied bei Bayern München. Genau wie Edmund Stoiber, Ehrenvorsitzender der CSU.
FDP-Fraktionszvize Volker Wissing spekulierte, mit dem Steuerabkommen müsste Hoeneß jetzt mehr Steuern nachzahlen. "Das gesamte Konto wäre besteuert worden. Jetzt werden nur die Kapitalerträge besteuert." Was allerdings die Frage aufwirft, warum dann Hoeneß das Steuerabkommen offenbar so sehnlich erwartet hat.
Unionsfraktionsvize Michael Meister findet: "Wenn der Herr Hoeneß nicht zur Staatsanwaltschaft oder zum Finanzamt gegangen wäre und sich selbst angezeigt hätte, dann wüsste davon niemand." Ein schwieriges Argument. Das Abkommen hätte den Steuerkriminellen ja Anonymität geradezu zugesichert. Für die Öffentlichkeit wären sie unbescholtene Bürger geblieben.
Und so wird Uli Hoeneß mutmaßlich ungewollt zum derzeit wichtigsten Wahlkampfhelfer für SPD und Grüne. Das hätte er sich wohl auch nicht träumen lassen.
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Anmerkung der Redaktion: Wie die Leipziger Volkszeitung korrekterweise berichtet, hatte auch Peer Steinbrück in seiner Zeit als Finanzminister Uli Hoeneß in einen Gesprächskreis mit 15 Prominenten eingeladen. Mit dem Gremium, dem auch die damalige Landesbischöfin Margot Käßmann, der SAP-Mitgründer Hasso Plattner sowie der Schauspieler Hannes Jaenicke angehörten, traf sich Steinbrück mindestens zwei Mal im Jahr. Das erste Treffen fand am 20. Dezember 2006 statt. In diese Zeit fiel unter anderem das sich später als untauglich erwiesene Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte der Leipziger Volkszeitung zu der früheren Berater-Tätigkeit von Hoeneß: "Auch Herr Steinbrück hat jetzt einige Fragen zu beantworten."