Seit Wochen dominiert er die Schlagzeilen: Donald Trump. Nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey hagelt es von allen Seiten Kritik. Viele glauben, der US-Präsident wolle Ermittlungen behindern, die ihm schaden könnten: Comeys Behörde ermittelte wegen möglicher Verbindungen von Trumps Umfeld und seinen Wahlkampfberatern zu Russland. Inzwischen hat das US-Justizministerium einen Sonderermittler eingesetzt, um den Fall zu untersuchen. Schlüssig erklären kann Trump seine Entscheidung nicht - und nun meldet die New York Times, dass der Präsident versucht haben soll, Comey und dessen Ermittlungen zu beeinflussen. Immer lauter werden die Rufe - allen voran von Demokraten - nach einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment). Wie wahrscheinlich ist es, dass Trumps Präsidentschaft ein frühzeitiges Ende nimmt? - Fünf Antworten zum Impeachment-Verfahren. Weiterblättern zu: 1. Was ist ein Impeachment-Verfahren? 2. In welchen Fällen wird ein Impeachment-Verfahren eingeleitet? 3. Könnten Trumps Taten ein Impeachment-Verfahren rechtfertigen? 4. Welche Impeachment-Verfahren gab es schon? 5. Gibt es eine weitere Möglichkeit, den US-Präsidenten abzusetzen?
1. Was ist ein Impeachment-Verfahren?
Das Impeachment ist ein verfassungsrechtlich verankerter Weg, um in den USA Präsidenten, Regierungsmitglieder oder Richter des Amtes zu entheben. Das Verfahren kann bereits mit einfacher Mehrheit des Repräsentantenhauses in Gang gesetzt werden: Hier wird die Anklage formuliert. Anschließend übernimmt die zweite Kammer, der Senat: Hier finden Anhörungen statt. Daraufhin entscheidet der Senat über die Schuld des Angeklagten - und fällt das Urteil. Für eine Amtsenthebung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit vonnöten. Im Bild: Gemeinsame Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats im US-Kongress in Washington. Weiterblättern zu: 2. In welchen Fällen wird ein Impeachment-Verfahren eingeleitet? 3. Könnten Trumps Taten ein Impeachment-Verfahren rechtfertigen? 4. Welche Impeachment-Verfahren gab es schon? 5. Gibt es eine weitere Möglichkeit, den US-Präsidenten abzusetzen?
2. In welchen Fällen wird ein Impeachment-Verfahren eingeleitet?
Laut US-Verfassung wird ein Angeklagter dann des Amtes enthoben, wenn er "des Landesverrats, der Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen für schuldig befunden worden" ist. Bei Verdacht kann das Repräsentantenhaus ein Impeachment-Verfahren einleiten. Dabei ist es nicht zwingend erforderlich, dass der Angeklagte eine Straftat begangen hat - Machtmissbrauch reicht aus. Im Bild: Das Kapitol in Washington - der Sitz der amerikanischen Legislative. Dem Parlament kommt bei der Absetzung des Präsidenten die entscheidende Rolle zu. Weiterblättern zu: 3. Könnten Trumps Taten ein Impeachment-Verfahren rechtfertigen? 4. Welche Impeachment-Verfahren gab es schon? 5. Gibt es eine weitere Möglichkeit, den US-Präsidenten abzusetzen?
3. Könnten Trumps Taten ein Impeachment-Verfahren rechtfertigen?
Kann der Fall James Comey Präsident Trump das Amt kosten? Im Skandal um den gefeuerten FBI-Chef spielt insbesondere die Personalie Michael T. Flynn eine zentrale Rolle. Flynn, der im Februar als Trumps Sicherheitsberater zurückgetreten ist, soll enge Kontakte nach Russland gehabt haben und hatte darüber auch in der Öffentlichkeit gelogen. Das FBI ging dieser Verbindung nach. Die Entlassung Comeys wirft nun Fragen auf: Es riecht nach Behinderung der Justiz. Es existieren mehrere Bundesgesetze, die die Behinderung der Justiz unter Strafe stellen. Neben spezifischen Straftaten wie die Tötung eines Zeugen gibt es auch allgemeinere Verbote, wie "die Verschleppung, die Beeinflussung oder die Behinderung von Ermittlungen." Unstrittig ist: Als Präsident hat Trump das Recht, den FBI-Chef zu entlassen. Das gilt allerdings nicht, wenn er damit die Absicht verfolgt, ein Verfahren zu behindern. Für eine Verurteilung muss zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass das Motiv alleine auf die Behinderung der Ermittlung abzielt. Im Bild: Die Entlassung von FBI-Chef James Comey befeuert die Diskussion um ein Amtsenthebungsverfahren des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump. Weiterblättern zu: Fortsetzung: Wird ein Impeachment-Verfahren gegen Trump eingeleitet? 4. Welche Impeachment-Verfahren gab es schon? 5. Gibt es eine weitere Möglichkeit, den US-Präsidenten abzusetzen?
Das Impeachment-Verfahren hat neben der rechtlichen auch eine eminent politische Dimension. Die Republikaner kontrollieren das Repräsentantenhaus - und alle Abgeordneten müssen sich im November 2018 den Wählern stellen. Die Konservativen werden abwägen, wie die Stimmung im Wahlkreis ist und ob es opportun ist, auf deutliche Distanz zu Trump zu gehen. Für den Rauswurf aus dem Weißen Haus ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat nötig - und dort haben die Republikaner gegenwärtig eine knappe Mehrheit der Sitze. Beobachter wie Elizabeth Drew sagen daher: "Wenn sich Demokraten und Republikaner nicht zusammentun, wird ein Impeachment nicht erfolgreich sein. Sondern es wird das Land zerreißen." Neben dem Russland-Komplex können am Schluss auch ethische Fragen über Trumps Zukunft entscheiden. Ihm wird oft ein Interessenskonflikt zwischen seinem Geschäftsimperium, seiner Familie und dem Wohl der Nation unterstellt. Schon vor Comeys Rauswurf wurde deshalb die Frage aufgeworfen, ob Trump seine Macht vielleicht missbraucht, um das eigene Vermögen und das seiner Kinder zu mehren. Sollte es zu einem Verfahren gegen Trump kommen, würden diese Fragen noch genauer geprüft werden. Im Bild: Amtsmissbrauch? Tochter Ivanka Trump arbeitet wie ihr Ehemann Jared Kushner im Weißen Haus. Weiterblättern zu: 4. Welche Impeachment-Verfahren gab es schon? 5. Gibt es eine weitere Möglichkeit, den US-Präsidenten abzusetzen?
4. Welche Impeachment-Verfahren gab es schon?
Bisher entschied sich das Repräsentantenhaus in zwei Fällen, ein Amtsenthebungsverfahren in die Wege zu leiten - zu einer Verurteilung kam es beide Male nicht. 1868 wurde gegen den Amtsnachfolger des ermordeten Abraham Lincoln, den Demokraten Andrew Johnson, ein Impeachment-Verfahren eingeleitet. Ihm wurde vorgeworfen, die Rechte des Kongresses missbraucht zu haben, indem er den Kriegsminister Edwin Stanton suspendiert hatte. Ein Gesetz schrieb in dieser Zeit vor, dass Minister nur mit Zustimmung des Parlaments Minister entlassen durften. Der Antrag scheiterte, da im Senat keine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kam. Vielen Lesern wird das Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton in Erinnerung geblieben sein. Er hatte unter Eid erklärt, keine sexuelle Beziehung mit seiner damaligen Praktikantin Monica Lewinsky gehabt zu haben. Die Opposition warf ihm daraufhin Meineid vor. Außerdem soll auch Clinton die Arbeit der Justiz behindert haben. Beide Anklagepunkte wurden vom Senat zurückgewiesen. Im Bild: Die Affäre mit Monica Lewinsky hätte Bill Clinton beinahe seine Präsidentschaft gekostet. Weiterblättern zu: Fortsetzung: Impeachment-Verfahren in der US-Geschichte 5. Gibt es eine weitere Möglichkeit, den US-Präsidenten abzusetzen?
Zu keinem Verfahren kam es dagegen bei Richard Nixon im Zuge der Watergate-Affäre - allerdings nur, weil der Republikaner einer offiziellen Anklageerhebung zuvorkam. Zu den Vorwürfen: Neben dem Abhörversuch von Politikern der Demokratischen Partei im Watergate-Hotel soll es weitere Fälle des Amtsmissbrauchs gegeben haben, unter anderem durch Vertuschungsversuche und Behinderung der Justiz. Der zuständige Ausschuss im Repräsentantenhaus hatte bereits mit Stimmen einiger Republikaner entschieden, Nixon anzuklagen. Der Fall war so eindeutig, dass eine deutliche Mehrheit der Senatoren dafür war, ihn des Amtes zu entheben. Nixon trat daher am 9. August 1974 zurück. Im Bild: Richard Nixon ist bis heute der einzige US-Präsident, der von seinem Amt zurckgetreten ist. Weiterblättern zu: 5. Gibt es eine weitere Möglichkeit, den US-Präsidenten abzusetzen?
5. Gibt es eine weitere Möglichkeit, den US-Präsidenten abzusetzen?
Die Hürden für eine Amtsenthebung durch das Impeachment-Verfahren sind also sehr hoch, auch weil hier parteipolitisches Kalkül eine Rolle spielt. Ein alternatives Szenario wäre denkbar: Der 25. Zusatzartikel der US-Verfassung regelt die Nachfolge des Präsidenten, wenn dieser aus körperlichen oder psychischen Gründen unfähig ist, sein Amt auszuüben. In diesem Fall übernimmt der Vizepräsident das Regierungsamt. Der 25. Zusatzartikel wurde nach dem Attentat an Reagan diskutiert - aufgrund möglicher körperlicher Einschränkungen oder wegen einer möglichen Alzheimer-Erkrankung. Im Falle Trumps halten ihn Kritiker für instabil und unzurechnungsfähig. Aber auch für dieses Verfahren gibt es hohe Auflagen: Der Vizepräsident und die Mehrheit der Minister müssen einen Antrag stellen, anschließend stimmen beide Parlamentskammern ab. Für eine Absetzung wird jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt.