Die steigende Anzahl von Flüchtlingen spiegelt sich auch in den Ausgaben des Staates. Rund 1,5 Milliarden Euro gab der Bund 2013 für Asylbewerberleistungen aus. Das sind 38 Prozent mehr als im Vorjahr. Ende 2013 bezogen rund 225 000 Menschen solche Leistungen - 36 Prozent mehr als im Vorjahr.
Im Vergleich zum gesamten Bundeshaushalt 2013 von
310.000.000.000 Euro wirkt die Zahl von
1.500.000.000 Euro allerdings gar nicht mehr so groß. Das sind nur 0,48 Prozent.
Und was bedeutet das für den Einzelnen? Was ein Flüchtling vom Staat bekommt, ist im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Die Sätze waren seit 1993 die gleichen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie 2012 für verfassungswidrig. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sei nicht gewährleistet. Bis zu 47 Prozent lagen die Leistungen für Asylbewerber unter Hartz-IV-Niveau. Die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht zu relativieren, hieß es in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
2014 wurden die Leistungen deshalb angehoben.
Ein Haushaltsvorstand erhält jetzt monatlich 140 Euro Taschengeld, sein Ehepartner rund 126 Euro, minderjährige Kinder - je nach Alter - rund 90 Euro. Dazu kommen Sachleistungen, die den Bedarf zum Beispiel an Ernährung, Unterkunft, Heizung oder Kleidung decken sollen. Um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, werden diese allerdings mittlerweile auch meist in Form vom Bargeld ausgezahlt. Damit erhält ein Haushaltsvorstand jetzt 362 Euro, sein Ehepartner 90 Prozent davon, Kinder je nach Alter zwischen 290 und 215 Euro.
Die Hartz IV-Regelsätze, die laut Bundesverfassungsgericht als Existenzminium gelten, lagen 2014 bei 391 Euro.
In Deutschland lebende Ausländer entlasten den Sozialstaat außerdem in Milliardenhöhe. Das zeigt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Danach sorgten die rund 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass im Jahr 2012 für einen Überschuss von insgesamt 22 Milliarden Euro.
Jeder Ausländer zahlt demnach pro Jahr durchschnittlich 3 300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben, als er an staatlichen Leistungen erhält.
Bei einem höheren Bildungsniveau der Ausländer könnte ihr Beitrag zu den öffentlichen Haushalten noch deutlich gesteigert werden, resümierten die Forscher. Und tatsächlich steigt ihr Qualifikationsniveau stetig an, wie der Mikrozensus beweist.
Wenn die bereits heute in Deutschland lebenden Ausländer unter 30 Jahren durchschnittlich das gleiche Bildungsniveau erreichten wie die Deutschen und dadurch im Job entsprechend besser verdienten, würde diese Altersgruppe über ihre gesamte Lebenszeit pro Kopf 118 400 Euro mehr an Steuern und Abgaben zahlen.
Jeder Bürger könnte der Untersuchung zufolge um mehr als 400 Euro jährlich fiskalisch entlastet werden, wenn künftig pro Jahr mindestens 200 000 Zuwanderer nach Deutschland kämen und 30 Prozent von ihnen hoch und weitere 50 Prozent mittel qualifiziert wären.
Wird Deutschland also ausgenutzt? Sind wir das Sehnsuchtsziel aller Flüchtlinge? Die Fakten sprechen dagegen.