Asylpolitik in Europa De Maizière fordert Flüchtlingskontingente für alle EU-Länder

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will die Flüchtlingslast in Europa gerechter verteilen.

(Foto: dpa)

Der Innenminister appelliert an die europäische Solidarität: Er will eine gerechtere Verteilung von Asylbewerbern in Europa. Anstatt immer mehr Flüchtlinge aufzunehmen, fordert de Maizière das Problem an der Wurzel zu packen.

  • De Maizière fordert Flüchtlingskontinente für jedes EU-Land.
  • Erst gestern hat der Bundesrat das Asylrecht geändert.

Jedes EU-Land soll Flüchtlinge aufnehmen

Alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im gleichen Umfang Flüchtlinge aufnehmen. "Es kann nicht sein, dass vier, fünf Länder die größte Anzahl der Flüchtlinge aufnehmen", sagte der CDU-Politiker dem Magazin Der Spiegel. "Das entspricht nicht der erforderlichen gesamteuropäischen Solidarität, die wir hier dringend benötigen." Deswegen sollte es Flüchtlingskontingente für alle EU-Mitgliedstaaten geben.

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen betonte de Maizière, dass die Aufnahmebereitschaft der Deutschen Grenzen habe. "Wir können nicht alle Armutsprobleme der Welt in unserem Land lösen", erklärte der Minister. "Priorität muss grundsätzlich die Verbesserung der Verhältnisse vor Ort sein, um den Betroffenen eine Perspektive in ihrer Heimat zu geben."

Umstrittene Gesetzesnovelle

Erst gestern hat der Bundesrat eine umstrittene Asylrechtsreform gebilligt. Die Novelle stuft die drei Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer ein. Damit können Asylbewerber aus diesen Ländern künftig leichter zurückgeschickt werden. Dafür sagte die Bundesregierung Erleichterungen für andere Asylbewerber und geduldete Zuwanderer zu.

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