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Extremismus - Wiesbaden:Hessen plant Meldesystem gegen Hass und Hetze im Netz

Wiesbaden (dpa/lhe) - Im Kampf gegen Hetze und Hass im Internet will die hessische Landesregierung ein Meldesystem aufbauen, bei dem über Beleidigungen und Aufrufe zu Gewalt berichtet werden kann. Hetze und Hass-Kommentare gehörten nicht zur Meinungsfreiheit, sagten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) am Donnerstag in Wiesbaden. "Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu wahren", betonte Bouffier. "Außerdem ist das schlicht strafbar", ergänzte Al-Wazir.

Mit ihrem neuen Aktionsplan wolle die Landesregierung ein gesellschaftliches Bündnis für die Ächtung von Online-Hetze schaffen, erklärten die beiden Spitzenpolitiker. Menschen, die für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen stünden, sollten ermutigt werden, gegen diese Hass-Kommentare aufzustehen und ein klares Stopp-Signal zu setzen.

Der Plan umfasst den Angaben zufolge ein Bündel von bestehenden sowie neuen Maßnahmen und ist ressortübergreifend angelegt. Neben dem Meldesystem sei etwa eine "Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze" geplant. Auch soll es konkrete Handlungsempfehlungen für Schulen und Kommunen geben und ein Opferschutzbeauftragter eingerichtet werden.