Wiesbaden (dpa/lhe) - Im Kampf gegen islamistischen Extremismus müsste in Hessen laut einer Kritik von Gewerkschaft und FDP-Opposition deutlich mehr für die Prävention bei Kindern und Jugendlichen getan werden. Der Chef der Lehrergewerkschaft GEW in Hessen, Jochen Nagel, forderte, die Aufklärungsarbeit in den Schulen gegen die Gefahren des Salafismus zu stärken. Es gebe einen großen Bedarf bei Lehrern, sich zusätzliches Wissen anzueignen. „Aber bei einem Budget von 40 Euro pro Lehrkraft im Schuljahr für Fortbildungen ist kaum etwas möglich.“
Die FDP warf der Landesregierung mangelnde Initiative zum Schutz von Kindern vor islamistischer Propaganda vor. Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich bezeichnete eine Antwort des Sozialministeriums auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage als „vollständig unbefriedigend“.
Aus den Angaben des Ministeriums geht hervor, dass die Landesregierung nicht weiß, wie viele Kinder und Jugendliche in Hessen Zuhause islamistischer Propaganda ausgesetzt sind. Es werde keine Statistik darüber geführt, wie oft Jugendämter von der Polizei darüber informiert werden, dass Verwandte der Kinder der islamistischen Ideologie anhängen und dadurch die Gefahr einer gewaltverherrlichenden Erziehung bestehe.
Einfach zu behaupten, man wisse nichts, sei „nicht die richtige Antwort“, kritisierte Greilich. Der FDP-Abgeordnete hatte sich in seiner Anfrage auf eine frühere Auskunft der Regierung bezogen, in der es unter anderem hieß, dass „Einzelfälle im einstelligen Bereich“ bekannt geworden seien.
Das Ministerium wies die Kritik zurück. „Die Jugendämter und Polizeibehörden arbeiten hervorragend zusammen“, erklärte eine Sprecherin am Freitag in Wiesbaden. In die Salafismus-Prävention sei unter anderem das Violence Prevention Network (VPN) eingebunden. Prinzipiell würden persönliche Daten aus Beratungsgesprächen mit VPN-Mitarbeitern nur im Fall einer „klar definierten Sicherheitsrelevanz“ weitergegeben.
Werde bekannt, dass Eltern oder Verwandte der extremistischen Szene angehörten oder eine Radikalisierung von Kindern oder Jugendlichen droht, dann würden Verfassungsschutz und Polizei informiert, teilte das Sozialministerium mit.
Auch das Kultusministerium wies die Kritik der GEW zurück: Das Gros des Fortbildungsbudgets liege im Etat der Lehrkräfteakademie, erklärte ein Sprecher. In deren Haushalt für 2017 stünden insgesamt 7,95 Millionen Euro für die Lehrerfortbildung zur Verfügung. Bei einer geplanten Zahl von 82 000 Teilnahmen entspräche dies durchschnittlich 96,97 Euro pro Teilnehmer. Dazu kämen die 40 Euro pro Lehrkraft aus dem Budget der Schulen.
Außerdem würden Fortbildungen zu Salafismusprävention nicht allein durch das Kultusministerium unterstützt, betonte der Sprecher. Häufig übernehme das Innenministerium über das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus die finanzielle Förderung. Im Bereich Islamismus standen danach im vergangenen Jahr 1,2 Millionen Euro bereit.
Damit werde die „Beratungsstelle Hessen“ gefördert, die als Anlaufstelle für alle gedacht ist, die Unterstützung in der Auseinandersetzung mit religiös begründetem Extremismus benötigen. Neben Angehörigen könnten das auch Lehrer sein. Zudem biete das Landesamt für Verfassungsschutz Lehrerfortbildungen an.