Wiesbaden:CDU: Gemeinsamer NSU-Bericht von Schwarz-Grün und FDP

Wiesbaden (dpa/lhe) - Der CDU-Obmann im NSU-Ausschuss, Holger Bellino, sieht Chancen für einen gemeinsamen Abschlussbericht von Schwarz-Grün mit der FDP-Fraktion. Er könne sich vorstellen, dass dies gelingen könnte, sagte er am Donnerstag in Wiesbaden. Der Berichtsentwurf über die Ergebnisse im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags war diese Woche bekannt geworden.

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Wiesbaden (dpa/lhe) - Der CDU-Obmann im NSU-Ausschuss, Holger Bellino, sieht Chancen für einen gemeinsamen Abschlussbericht von Schwarz-Grün mit der FDP-Fraktion. Er könne sich vorstellen, dass dies gelingen könnte, sagte er am Donnerstag in Wiesbaden. Der Berichtsentwurf über die Ergebnisse im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags war diese Woche bekannt geworden.

Der FDP-Obmann Jörg-Uwe Hahn sieht seine Fraktion noch nicht in einem reinen Dreierbündnis allein. „Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass es einen Bericht geben wird, bei dem die SPD auch dabei ist“, sagte er. Darauf werde er auch bei der Sitzung am nächsten Donnerstag (22. März) hinarbeiten.

Das Gremium hat untersucht, ob bei der Aufklärung des Mordes am Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat in hessischen Behörden Fehler gemacht wurden. Die Tat im Jahr 2006 wird der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zugerechnet.

Die Hoffnung auf einen gemeinsamen Bericht auch mit der SPD-Fraktion sei „nicht so groß“ und mit den Linken „gleich Null“, sagte Bellino. Er werde alle Änderungsvorschläge sorgsam prüfen. Bei den geplanten Handlungsempfehlungen habe er dagegen „große Hoffnung und den großen Wunsch“ auf ein gemeinsames Papier von Schwarz-Grün, FDP und SPD.

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