Schwerin (dpa/mv) - Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, hat die Schwerpunktsetzung des Verfassungsschutzes bei der Beobachtung linksextremer Gruppen kritisiert. Es gebe „Anlass zum Schmunzeln“, wenn der Verfassungsschutz etwa an Bildungsabenden der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) teilnehme, sagte Ritter am Montag. „Mir wäre das auf die Dauer zu einseitig und wohl auch einschläfernd.“ Angesichts von Personalmangel bei Polizei und Verfassungsschutz stelle sich die „ernsthafte Frage nach anderer und vor allem sinnvollerer Schwerpunktsetzung unserer zuständigen Behörden und Ämter“, erklärte der Politiker.
„Die Schwerpunktsetzung des Verfassungsschutzes legt das Innenministerium fest, nicht Herr Ritter“, wies Innenminister Lorenz Caffier (CDU) dessen Kritik zurück. Ritter bestreite die Notwendigkeit einer Beobachtung der linksextremen Szene grundsätzlich. Die Ausschreitungen um den G20-Gipfel hätten aber bewiesen, wie notwendig eine Beobachtung sei.
Das Ministerium hatte in der Antwort auf eine Kleine Anfragen Ritters aufgeschlüsselt, in welchen Lokalen linke Gruppen in den Jahren 2016 und 2017 Veranstaltungen durchgeführt hatten. Es führt unter anderem Objekte in Rostock, Greifswald und Schwerin auf, in denen sich neben der DKP Gruppen wie die „Interventionistische Linke“, die Rechts- und Hafthilfeorganisation „Rote Hilfe“ oder die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) treffen sollen. Unter den beobachteten Veranstaltungen sind Vorträge zu politischen und juristischen Themen, Filmvorführungen oder Mobilisierungsveranstaltungen, unter anderem zum G20-Gipfel in Hamburg.