Mainz (dpa/lrs) - Rund 600 Menschen in Rheinland-Pfalz werden dem Spektrum des nicht-islamistischen Ausländerextremismus zugerechnet. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums in Mainz auf eine Anfrage aus der CDU-Fraktion hervor. Die Zahl bewegt sich nach Angaben einer Ministeriumssprecherin seit mehreren Jahren auf konstantem Niveau. Wie viele Personen davon gewaltbereit seien, lasse sich nicht sagen. Der Verfassungsschutz beobachte in erster Linie Strukturen und Gruppierungen, personenbezogene Daten lägen nur teilweise vor.
Hierzulande spielen in dem Spektrum laut Ministerium vor allem linksextremistische und ethnisch motivierte Autonomiebestrebungen eine Rolle. Etwa 500 Personen gelten als Linksextremisten, rund 100 als extreme Nationalisten beziehungsweise Separatisten. Grundsätzlich würden im Ausländerextremismus überwiegend Organisationen wie die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) beobachtet. Bei beiden liegen Ursprung und Interessen dem Ministerium zufolge in der Türkei. Aus dem Grund besitze auch ein Großteil der diesem Spektrum zugeordneten Personen eine türkische Staatsangehörigkeit.
Voraussetzungen für eine Abschiebung lägen bei keinem der insgesamt rund 600 Menschen aus dem Spektrum vor, schrieb das Ministerium weiter. Das Aufenthaltsgesetz regele die Abschiebung von sogenannten Gefährdern, die eine besondere Gefahr für die Sicherheit Deutschlands oder eine terroristische Gefahr darstellen. Voraussetzungen für einen solchen Tatbestand seien nach dem Wissen der rheinland-pfälzischen Behörden bei den 600 Personen nicht erfüllt. Eine dieser Personen besitze nach derzeitigen Erkenntnissen einen kleinen Waffenschein.