Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Linksfraktion im hessischen Landtag hat ihre Forderung nach einem Archiv zum Thema Rechtsterrorismus bekräftigt. Die Akten beispielsweise zum rechten Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) müssten langfristig gesichert und veröffentlicht werden, teilte die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kula am Montag mit. „Nur so kann eine dauerhafte Aufklärungsarbeit gewährleistet werden.“
Die Linke stellte im Landtag in Wiesbaden ihr Sondervotum zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor. Neben dem Abschlussbericht von Schwarz-Grün gibt es mehrere abweichende eigene Bewertungen von Oppositionsfraktionen.
Lübcke war 2019 von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden. 2020 nahm der Untersuchungsausschuss des Landtags seine Arbeit auf, um die Rolle der Sicherheitsbehörden dabei zu ergründen. An ihnen war Kritik laut geworden - etwa wegen mutmaßlicher Versäumnisse bei der Weitergabe von Informationen.
Der Mord hätte verhindert werden können, wenn die staatlichen Stellen ihre Arbeit gemacht hätten, erklärte Kula. Auch das gesellschaftliche Klima könne ein Nährboden für rechten Terror sein. „Deshalb müssen sich alle klar gegen die Extreme Rechte einsetzen“, forderte sie.
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