Extremismus: Länder wollen Steuergeld für NPD streichen

Berlin (dpa) - Verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD können künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Eine entsprechende Grundgesetzänderung bekam dafür ein einstimmiges Go des Bundesrates. Den Parteien kann somit künftig der Zugriff auf Staatshilfe und die steuerliche Begünstigung von Zuwendungen für sechs Jahre verwehrt werden. Der Zeitraum kann verlängert werden. Die Länder wollen nun als erstes der NPD den Geldhahn zudrehen, wie sie ebenfalls einstimmig beschlossen.

Berlin (dpa) - Verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD können künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Eine entsprechende Grundgesetzänderung bekam dafür ein einstimmiges Go des Bundesrates. Den Parteien kann somit künftig der Zugriff auf Staatshilfe und die steuerliche Begünstigung von Zuwendungen für sechs Jahre verwehrt werden. Der Zeitraum kann verlängert werden. Die Länder wollen nun als erstes der NPD den Geldhahn zudrehen, wie sie ebenfalls einstimmig beschlossen.