Kiel (dpa/lno) - Die Gewalttaten von Rechts- und Linksextremisten sind im vergangenen Jahr in Schleswig-Holstein deutlich gestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 des Landes hervor, den Innenminister Stefan Studt (SPD) und der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium, Dieter Büddelfeld, am Donnerstag in Kiel vorstellten. Danach hat auch die Zahl der Islamisten im Norden weiter zugenommen. „Die Zahl der Extremisten im Lande steigt“, resümierte Studt. „Die Lage ist angespannt und erfordert Wachsamkeit in alle Richtungen.“ Man müsse kein Prophet sein, dass die Lage auch in Zukunft angespannt bleiben werde.
Studt sieht aktuell vor allem Gefahren durch getarnt einreisende Dschihadisten. Büddefeld ergänzte, je mehr der so genannte Islamische Staat (IS) in Syrien und Irak militärisch „im Todeskampf“ stehe, desto stärker sei mit Anschlägen des IS in Europa zu rechnen. Das „islamistische Personenpotenzial“ in Schleswig-Holstein habe sich 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent von 370 auf 440 Menschen erhöht. Allein die Zahl der Salafisten stieg um 70 auf 370. Über die Zahl der islamistischen „Gefährder“, die wegen angenommener Gewaltbereitschaft observiert werden, machte Büddefeld keine Angaben.
Den Behörden sind laut Büddefeld 32 Personen bekannt, die aus Schleswig-Holstein in syrische Bürgerkriegsgebiete gereist sind. Davon seien sieben ums Leben gekommen, neun nach Schleswig-Holstein zurückgekehrt und 16 seien noch im Nahen Osten. Es sei damit zu rechnen, dass die Zahl der Rückkehrer wegen der sich für den IS zuspitzenden Lage steigen werde.
Im Bereich des Rechtsextremismus ging der Verfassungsschutz 2016 von 1350 Personen aus - da sind vier Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten nahm 145 auf 785 zu, darunter waren 66 Gewalttaten - 28 mehr als im Jahr 2015. Wachsenden Zulauf verzeichnen die so genannten „Reichsbürger - im Norden sind es inzwischen 163, bundesweit 12 600. Sie reagierten insgesamt gewaltbereiter. Ihre Bereitschaft, politisch motivierte Gewalt auszuüben, sei unterschiedlich ausgeprägt. Studt betonte, auf der Innenministerkonferenz in Dresden habe Einigkeit geherrscht, dass die „Reichsbürger nicht die Eignung hätten, Waffen besitzen zu dürfen“. In Schleswig-Holstein sei vier „Reichsbürgern“ die Waffenerlaubnis genommen worden.
Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten stieg um 44 auf 66, der links motivierten Straftaten insgesamt von 200 auf 237. Wesentliche Gründe seien vermehrte Links-Rechts-Konfrontationen bei Demonstrationen und der gewalttätige Widerstand gegen die Räumung der Flensburger „Luftschlossfabrik gewesen, so Büddefeld. Mit 670 Linksextremisten stagnierte die Szene auf dem Niveau von 2015.
„Wir leben noch in Sicherheit“, resümierte Studt. Es dürfe aber null Toleranz geben gegen gewaltbereite Verfassungsfeinde. Für ihn als Innenpolitiker gelte unverändert der Leitsatz „Sicherheit gewährleisten und Freiheit bewahren“.