Razzia gegen Rechtsextremisten auch in der Region Trier

Karlsruhe/Mainz (dpa/lrs) - Bei der Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz sind rund 30 Polizeikräfte aus dem Land im Einsatz gewesen. Schwerpunkt der Durchsuchungen war die Region des Polizeipräsidiums Trier, wie das Innenministerium in Mainz mitteilte. Dabei seien unter anderem Speichermedien, Tonträger und Bekleidung sichergestellt worden.

Rheinland-Pfalz ist eines von elf Bundesländern, in denen die Ermittler gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen sind. Vier Personen aus dem Umfeld einer Eisenacher Kampfsportgruppe seien festgenommen worden, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch. Es bestehe der Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Bundesweit gebe es 50 Beschuldigte.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte, die Durchsuchungen bei Mitgliedern der verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ und des „Sonderkommandos 1418“ zeigten die Wehrhaftigkeit des Staates. Der Schwerpunkt der Razzia lag im Bereich des Polizeipräsidiums Trier. Landesbeamte seien an den Durchsuchungen beteiligt, die Federführung liege aber beim Bundeskriminalamt. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe ermittelt.

„Gegen rechtsextreme Bestrebungen gilt eine Null-Toleranz-Strategie und Razzien wie die heutigen stellen das klar unter Beweis“, betonte Lewentz. „Der Staat duldet die Machenschaften von Neonazis nicht.“

„Combat 18 Deutschland“ war eine Vereinigung, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richtete, erläuterte Lewentz. Mitglieder der verbotenen Gruppierung verfolgten das Ziel, mit Gewalt die Errichtung eines totalitären, demokratiefreien Staates nach dem historischen Vorbild des Nationalsozialismus umzusetzen. „Ihre Funktionäre waren rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich unterwegs.“

Die Gruppierung „Sonderkommando 1418“ werde der sogenannten Siege-Ideologie (siege aus dem Englischen für Belagerung) zugerechnet. Die Anhänger leugneten den Holocaust und riefen zum bewaffneten Kampf gegen das System mittels terroristischer Anschläge auf. Die Ideologie werde in den letzten Jahren von Anhängern der „Atomwaffen Division“ über das Internet von den USA nach Europa verbreitet.