Berlin (dpa/bb) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Verbot der linksextremistischen Internetseite „linksunten.indymedia.org“ begrüßt. Geisel sprach am Freitag von einem Schritt in die richtige Richtung und betonte in einer Erklärung: „Linksextreme nutzen die Seite, um Angriffe und Anschläge zu planen und sich danach dort entsprechend zu rühmen. In Berlin wissen wir dies nur allzu gut.“ Auf der Internetseite seien Politiker, Firmen und Polizisten bedroht worden. Geisel fügte hinzu: „Das Verbot trifft die Richtigen. Warum es allerdings erst jetzt kommt, obwohl der Verein schon seit Jahren extremistisch wirkt, muss man sich schon fragen.“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte das Verbot am Freitagmorgen mit dem Kampf gegen Extremismus begründet. „Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben - weder außerhalb noch innerhalb des Internets“, sagte der Minister einen Monat vor der Bundestagswahl.
Verfassungsschutzämter und Polizeibehörden halten die Anfang 2009 gestartete Seite für das einflussreichste Medium der linksextremen Szene in Deutschland - und für ein Forum für gewaltbereite Autonome. Auf der Seite können Nutzer anonym Beiträge veröffentlichen. Im Januar 2016 hatte der Innenminister bereits die rechtsextremistische Plattform „Altermedia“ verboten. Das aktuelle Verbot richte sich ausdrücklich nicht gegen das weltweite Netzwerk Indymedia, sondern gegen den linksextremistischen Ableger „linksunten.indymedia.org“.