Chemnitz (dpa) - Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat auch die Ermittlungen zur Demonstration in Chemnitz am Montagabend übernommen. Damit sei die Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) beauftragt worden, teilte die Behörde am Dienstag mit. Auf der von Hooligans und Rechtsextremen dominierten Demo hatten Teilnehmer unter anderem den Hitlergruß gezeigt. Die Polizei hatte umfangreiche Aufnahmen von der Demo gemacht. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen der Vorgänge am Tag zuvor in Chemnitz. Dabei wurden unter anderem Ausländer attackiert, wie Videoaufnahmen im Internet zeigen.
Das Zeigen des Hitlergrußes ist verboten. Wer den Gruß aus politischen Gründen zeigt oder auch nur damit provozieren will, muss laut Paragraf 86a des Strafgesetzbuches (StGB) mit einer Geldstrafe oder mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. Weitere strafrechtliche Folgen drohen unter Umständen durch den Paragrafen 130 des StGB: Wer den Hitlergruß zeigt, kann sich auch wegen Volksverhetzung strafbar machen und riskiert dann bis zu fünf Jahre Haft.