Stuttgart (dpa) - CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat sich gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht als Reaktion auf die rechtsextremen Vorfälle in der Bundeswehr ausgesprochen. Es sei nicht zielführend, das Thema jetzt auf die politische Agenda zu setzen.
Das sagte Strobl, der auch Landesinnenminister im Südwesten ist, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Ehrlich gesagt, ist die Diskussion mit der Klarstellung der Bundeskanzlerin auch gleich wieder beendet“, sagte Strobl.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bereits gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht gewandt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hatte eine Rückkehr zur Wehrpflicht gefordert. Nach seiner Meinung sind Wehrdienstleistende „ein Frühwarnsystem“, um Extremismus in der Truppe zu erkennen.
Hintergrund ist der Fall Franco A. Der inhaftierte Oberleutnant steht unter Terrorverdacht. Er soll zusammen mit einem weiteren Soldaten einer kleinen Gruppe von Rechtsextremisten angehört haben.
Strobl sagte, die Bundeswehr müsse Konsequenzen aus den aktuellen Fällen ziehen. Franco A. sei aber in die Bundeswehr eingetreten, als es die Wehrpflicht noch gegeben habe. Er selbst habe nicht den Eindruck, dass die Bundeswehr als Organisation rechtsradikale Tendenzen pflegt.