Extremismus - Berlin:SPD-General Heil warnt Union vor "Doppelspiel"

Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Union in der Debatte um die G20-Gewaltexzesse gewarnt, das politische Klima zwischen den Koalitionspartnern zu vergiften. "Das Doppelspiel einiger in der Union war unanständig", sagte Heil am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "CDU und CSU müssen aufpassen, nicht Gefahr zu laufen, mit Unwahrheiten das politische Klima zwischen demokratischen Parteien so zu vergiften, dass eine harte, aber faire Auseinandersetzung nicht mehr möglich ist."

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Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Union in der Debatte um die G20-Gewaltexzesse gewarnt, das politische Klima zwischen den Koalitionspartnern zu vergiften. "Das Doppelspiel einiger in der Union war unanständig", sagte Heil am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "CDU und CSU müssen aufpassen, nicht Gefahr zu laufen, mit Unwahrheiten das politische Klima zwischen demokratischen Parteien so zu vergiften, dass eine harte, aber faire Auseinandersetzung nicht mehr möglich ist."

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hatte Rücktrittsforderungen der Hamburger CDU gegenüber Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zurückwiesen - parallel warfen prominente CSU- und CDU-Politiker der SPD vor, auf dem linken Auge blind zu sein und Linksextremismus zu tolerieren.

Heil sagte, solche Ausfälle habe es in den 1960er und 1970er Jahren gegeben, als Konservative versucht hätten, Willy Brandt als Verräter zu diffamieren. "Ich hätte erwartet, dass die CDU-Vorsitzende persönlich ihre wild gewordenen Leute zur Räson ruft. Das ist nicht passiert, wir nehmen das zur Kenntnis."

In der Vorwoche waren im Hamburger Schanzenviertel Proteste gegen den G20-Gipfel der Top-Wirtschaftsmächte in der Hansestadt eskaliert. Bei den drei Tage dauernden Ausschreitungen waren fast 500 Polizisten und eine unbekannte Zahl an Demonstranten verletzt worden. Geschäfte wurden geplündert, Autos angezündet und Straßenzüge verwüstet.

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