"Rigaer 94": Innensenator für Räumung des Hauses

Berlin (dpa/bb) - Nach dem Gewaltausbruch vor dem von Linksradikalen verbarrikadierten Haus "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain unterstützt Innensenator Andreas Geisel (SPD) grundsätzlich eine Räumung - falls ein Gericht dem zustimmt. Das Problem sei "nur rechtsstaatlich zu lösen", teilte Geisel am Freitag mit. "Mit der Ramme rein ins Haus und alle rausholen, klingt in manchen Ohren vielleicht verlockend, ist aber fern ab jeder Realität und würde vor keinem Gericht dieses Landes Bestand haben."

Daher sei eine klare Strategie nötig, betonte Geisel. "Der Schlüssel zum Erfolg liegt beim Eigentümer. Wenn er das teilbesetzte Haus räumen lassen will, was ich unterstütze, muss er dies vor Gericht durchbringen. Hat er einen entsprechenden Räumungstitel, wird die Polizei in Amtshilfe tätig. So wie es zuletzt in der Liebigstraße 34 auch geschehen ist."

Am Mittwochmorgen hatten nach Polizeiangaben 200 vermummte Gewalttäter in der Rigaer Straße Barrikaden errichtet, angezündet und die Polizei mit einem Steinhagel angegriffen. Mehr als 60 Polizisten wurden überwiegend leicht verletzt. Am Donnerstag brach die Polizei das Haus auf, um die lange angekündigte Brandschutzprüfung zu ermöglichen. Abends zogen rund 2000 Demonstranten durch Friedrichshain. Randalierer bewarfen die Polizei mit Flaschen und Steinen. Auch Rauchtöpfe und Böller wurden gezündet.

Laut Geisel wurden bislang 16 Menschen vorübergehend festgenommen, es gibt 34 Ermittlungsverfahren, wegen versuchten Totschlags, tätlichen Angriffs und gefährlicher Körperverletzung.

Mit deutlichen Worten kritisierte Geisel das von den Grünen geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, das die Brandschutzsituation in der Rigaer 94 jahrelang ignoriert habe, "weil man sich nicht mit Linksextremisten anlegen wollte". Dieses Verhalten sei "nicht hinnehmbar". Erst auf Druck des Senats und von Gerichten habe sich "der Bezirk gerührt". Geisel fügte hinzu: "Hätten die Verantwortlichen im Bezirk hier früher und konsequenter gehandelt, wäre Berlin ein Einsatz wie gestern sicher erspart geblieben." Der zuständige Stadtrat Florian Schmidt (Grüne) müsse nun die Beseitigung von Brandgefahren kontrollieren.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dem Nachrichtensender "Welt": "Es ist ungeheuerlich." Die Gesellschaft müsse an dieser Stelle nun sagen: "Schluss, Aus, Ende, so was darf nicht zugelassen werden." Ein Polizei-Bereitschaftsführer aus NRW, der dort im Einsatz gewesen sei, habe ihm von Falltüren in Wohnungen berichtet. Die Frage sei: "Greifen wir vielleicht immer zu spät erst ein?"

Auch in der Nacht zu Freitag kam es zu Sachbeschädigungen. Gegen 2.20 Uhr zerstörten zwei vermummte Täter nach Zeugenberichten acht Scheiben einer Immobilienfirma in der Dudenstraße in Tempelhof-Schöneberg. An der Hauswand stand ein zehn Meter langer Schriftzug: "R94 bleibt".

An vier Banken nahe dem Antonplatz in Weißensee im Bezirk Pankow wurden gegen 3.15 Uhr zahlreiche Fensterscheiben zerschlagen. Auch bei zwei Lebensmittelgeschäften in der Berliner Allee und in der Bizetstraße zerstörten die Täter mehrere Scheiben. Außerdem brannten Müllbehälter. Fotos der Zeitung "B.Z." zeigten, dass die Scheiben an den Banken offenbar gezielt mit spitzen Gegenständen wie Nothämmern eingeschlagen, zersplittert und zerstört worden waren. Auch in Friedrichshain zündeten unbekannte Täter Müllcontainer an.

In dem Gebäudekomplex Rigaer Straße 94 aus drei Häusern mit 30 Wohnungen waren schon vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert worden: fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern. Für einen Teil der 30 Wohnungen gibt es Mietverträge - es ist aber unklar, wer dort wohnt. Das Haus ist eines der letzten zum Teil besetzten Häuser in der Hauptstadt und gilt auch als Symbol für die linksextreme Szene.