Berlin (dpa/bb) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) schließt eine Beobachtung zumindest von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz nicht aus. Mit Blick auf die ausländerfeindlichen Attacken in Chemnitz sprach Geisel am Dienstag von einem „Übergreifen von extremistischen Äußerungen, von extremistischen Gewalttaten bis hin in das rechtspopulistische Spektrum“. Aus Teilen der AfD gebe es „unverhohlene Zustimmung“ zu solchen Übergriffen.
„Das führt uns zu der Frage: Beobachtung der AfD - ja oder nein?“, sagte Geisel. „Programm und Satzung der AfD sind verfassungskonform, da gibt es keine Ansätze und keine Beobachtung der AfD“, fuhr er fort. „Aber im Verfassungsschutz des Bundes und der Länder wird schon sehr genau diskutiert und beobachtet, dass es Überschneidungen gibt der AfD mit der Identitären Bewegung.“
Zudem gebe es in der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) immer wieder „Grenzüberschreitungen“. Als Beispiel nannte Geisel den ehemaligen niedersächsischen JA-Vorsitzenden Lars Steinke, der den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Feigling und Verräter bezeichnet hatte. Er war danach abgesetzt worden. „Das sind dann einzelne Personen aus dem Spektrum der AfD, die wir uns sehr genau anschauen“, so der Senator.
Nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster wird die AfD „immer mehr ein Fall für den Verfassungsschutz“. „Inzwischen muss sich der Parteivorsitzende Gauland mindestens einmal im Monat von einer Entgleisung eines seiner Parteimitglieder distanzieren“, sagte der Bundestagsabgeordnete den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwoch).