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Europawahl:Die Halbstarken

Laut und populistisch: Matteo Salvinis Lega holte in Italien ein Drittel der Stimmen.

(Foto: AFP)
  • Die Rechtsparteien sind bei der Europawahl stärker geworden, allerdings nur im Rahmen des Erwarteten.
  • Während sie bisher im Parlament überwiegend Obstruktion betrieben, ist künftig mehr Mitarbeit zu erwarten.
  • Ohnehin geht von nationalen Wahlsiegen von EU-Feinden mehr Gefahr für das europäische Projekt aus als von deren Erfolgen bei der Europawahl.

Von Thomas Kirchner

Es war, immerhin, diesmal ein Aufatmen zu vernehmen bei den Freunden Europas. Kein Stöhnen wie zu oft in jüngster Vergangenheit, etwa als nach dem Brexit-Referendum die Welt plötzlich kopfzustehen schien. Das Lager der EU-Skeptiker und -Feinde, der Nationalisten, Rechtspopulisten, Nationalpopulisten, Rechtsextremen und wie man sie nennen mag, hat zugelegt bei der Europawahl.

Aber: Sie taten das im Rahmen des Erwarteten, mit Ausschlägen nach oben wie nach unten und insgesamt doch nicht so sehr, dass man um die Existenz der Europäischen Union fürchten muss. Insofern können sich EU-Optimisten wie -Pessimisten bestätigt fühlen.

In einigen Ländern schnitten die Rechtsaußen-Parteien besonders gut ab. In Frankreich, wo der Rassemblement National (RN) das damals sensationelle Ergebnis von 2014 fast halten konnte und mit 23,3 Prozent der Stimmen wieder stärkste Partei wurde, mit einem Prozentpunkt Vorsprung vor Emmanuel Macrons La République en Marche. Oder in Italien, wo Matteo Salvinis Lega ein Drittel der Stimmen holte, doppelt so viele wie ihr Koalitionspartner, die Fünf Sterne.

Lange nicht überall ging es steil nach oben

In Polen gewann die nationalistische PiS-Partei, die die Regierung führt, mit mehr als 40 Prozent der Stimmen deutlich und legte auch gegenüber 2014 klar zu. In Ungarn erreichte die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán vermutlich sogar die absolute Mehrheit. Der rechtsextreme Vlaams Belang feierte ein Comeback in Flandern. Und nicht zu vergessen Großbritannien, wo Nigel Farages Brexit-Partei fast ein Drittel der Stimmen erhielt.

So steil nach oben ging es indes nicht überall. Die deutsche AfD legte mit elf Prozent zwar zu gegenüber der Europawahl 2014 (plus 3,9 Punkte), blieb aber klar unter dem Triumph bei der Bundestagswahl 2017. In Österreich verlor die FPÖ nach dem Strache-Video gegenüber 2014, allerdings weniger als erwartet (sie kam auf 17 Prozent).

Die Dänische Volkspartei muss drei ihrer vier Sitze im Europaparlament abgeben. In Spanien kam die nationalistische Vox nur auf sechs Prozent, die estnische Ekre belegte lediglich Platz drei, in den Niederlanden holten die rechten EU-Gegner zusammen weniger Stimmen als die Sozialdemokraten. In Kroatien landete die linkspopulistische Živi zid bei nur sechs Prozent.

Was sich daran ablesen lässt? Zunächst einmal scheint die Strategie Macrons, die Wahl zum EU-Glaubensbekenntnis zu erklären, aufgegangen zu sein. Die Beteiligung stieg europaweit auf 50,5 Prozent. Das hat den Proeuropäern geholfen, deren Gegner ihre Wähler üblicherweise besser zu mobilisieren wissen.

Zweitens haben sich die Rechtsparteien in Europa etabliert. Schon 2014 waren sie stark, jetzt vollzieht das EU-Parlament nach, was national seit Jahren gilt. Dort haben EU-skeptische Rechts(außen)parteien ein Wählerpotenzial, das mit Ausnahme von Osteuropa bis zu einem Drittel reichen kann. Nun zählen sie auch in Brüssel und Straßburg zur politischen Normalität. Das heißt aber umgekehrt: Höher wird ihr Anteil in der Regel nicht - und manchmal sinkt er wieder, je nach Konjunktur ihrer Themen.

Drittens konsolidieren sich die bisher meist zerstrittenen und deshalb zersplitterten Rechten. Ihr Anführer und bester Stratege Matteo Salvini ist dabei, eine neue Allianz aus Lega, AfD, FPÖ und RN zu schmieden. Offen ist, ob die Fidesz mitmacht oder nicht doch bei den Christdemokraten bleibt, wo ihre Mitgliedschaft derzeit ausgesetzt ist. Diese Fraktion könnte zum Kristallisationspunkt aller harten EU-Gegner werden.

Dennoch bleibt die nationalistische Rechte geteilt, denn die Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR), der bisher hauptsächlich britische Tories und polnische PiS angehörten, wird sich füllen mit Parteien wie dem niederländischen Forum für Demokratie, die national mit weiter rechts stehenden Gegnern konkurrieren.

Offen ist, was mit der Fraktion EFDD geschieht, die die Fünf Sterne gern erhalten wollen. Dafür müssten sie aber mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten anlocken. Das ist nicht einfach. Als Partner infrage kommen die Brexit-Partei (anstelle von Ukip) oder die bisher fraktionslose ungarische Jobbik. Misslingt eine Neugründung der EFDD, könnten einige Parteien erwägen, sich doch der Salvini-Allianz anzuschließen, die dann im besten Fall mit bis zu hundert Mandaten rechnen kann.

Strategisch mag dieser Zusammenschluss Sinn ergeben - nicht zuletzt weil er sich für die Beteiligten auch finanziell oder hinsichtlich der Redezeit und Sichtbarkeit im Parlament auszahlte. Eine andere Frage ist, wie lange er hielte. Bei den Themen Migration, Sicherheit, Islam, vielleicht auch in der Umweltpolitik oder dem Digitalen werden die Rechten wohl an einem Strang ziehen. Hier könnte es ihnen sogar gelingen, knappe Voten, wie zuletzt beim Urheberrecht, zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Allerdings sind etwa Salvinis und Viktor Orbáns Positionen zur Asylreform nicht vereinbar. Salvini will Flüchtlinge verteilen, Orbán keine aufnehmen. Und wirtschaftspolitisch wird sich der Nord-Süd-Konflikt in der EU auch bei den Rechten bemerkbar machen. Salvinis Euro-Kurs steht quer zur Haltung der AfD und anderer nordeuropäischer Partner. Am Montag preschte Italiens Vizepremier schon mit der Forderung vor, die EU-Regeln, die einen ausgeglichenen Haushalt vorschreiben, neu zu diskutieren. Die nächste Kommission müsse mit Italien "freundlicher umgehen", sprich: dessen Defizite stärker ignorieren. Ein weiterer Bruchpunkt könnte das Verhältnis zu Russland werden.

Haben die Rechten im Parlament bisher überwiegend Obstruktion betrieben, ist künftig mehr Mitarbeit zu erwarten. Auch weil sie in einigen Staaten in der Regierung sitzen, wollen sie etwas erreichen, nicht mehr nur verhindern. Sie wollen sichtbarer werden, etwa indem sie die wichtigen Posten der Berichterstatter übernehmen, die bei der Arbeit an Gesetzesvorschlägen die Fäden in der Hand halten. Dass sich aber die neuen Rechtsaußen-Politiker überwiegend konstruktiv einbringen, lässt sich bezweifeln.

Insofern klingt auch die These des niederländischen EU-Experten Luuk van Middelaar schräg, die EU-Skeptiker seien "die Opposition, die das Europäische Parlament braucht", denn nur wenn dort das gesamte politische Spektrum vertreten sei, werde die öffentliche Meinung korrekt reflektiert. Das trägt der Tatsache nicht genügend Rechnung, dass Salvini und Co. die EU in ihrer derzeitigen Gestalt vermutlich sofort und ungerührt zerschlagen würden, wenn sie die Mehrheiten dafür bekämen. Sie benutzen Institutionen, die sie verachten.

Darf man mit den Rechten paktieren? Weil die Mitte geschwächt wurde, werden gerade Mitte-rechts-Parteien der Versuchung künftig wohl nicht widerstehen, dies etwa bei gesellschafts- oder sicherheitspolitischen Themen hin und wieder zu tun. Wenn es allerdings um Werte oder demokratische Grundprinzipien geht, also für die EU existenzielle Fragen, werden die Proeuropäer vermutlich weiterhin dagegenhalten können. Knappe Voten sind ohnehin eine Ausnahme im Europäischen Parlament, in der Regel sind die Mehrheiten sehr breit.

Nach wie vor gilt allerdings auch, dass die eigentliche Gefahr für das europäische Projekt nicht vom Parlament ausgeht. Sie droht vielmehr vom Ko-Gesetzgeber: dem Rat der Mitgliedstaaten. Dort wird mit qualifizierter Mehrheit oder sogar nur einstimmig entschieden. Und so haben einzelne Länder oder eine Koalition weniger Staaten viel größere Blockademöglichkeiten als die am Ende meist isolierten rechten Abgeordneten im Parlament. Solange sich an diesem Faktum nichts ändert, können nationale Wahlsiege der EU-Feinde der Union de facto weit mehr schaden als Erfolge der Rechten bei der Europawahl.

Wenn sich solche Blockaden häufen, wie beim Streit über die Asylpolitik oder über die Rechtsstaatlichkeit in Polen, Ungarn oder Rumänien, bleibt nur eines: ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, also getrennte Wege. Das wäre eine andere EU, die EU der letzten Chance. Und ein Erfolg für ihre Gegner.

© SZ vom 28.05.2019/bepe
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