Europäische Union:Muss man zur Wahl gehen?

In den meisten EU-Ländern ist wählen freiwillig. In Belgien, Luxemburg, Bulgarien, Zypern und Griechenland gilt allerdings offiziell eine Wahlpflicht. Die Wahlbeteiligung lag in der Vergangenheit deshalb besonders in Luxemburg und Belgien überdurchschnittlich hoch. Dort stimmten rund 90 Prozent der Wahlberechtigen ab. Die Wahlpflicht in diesen Ländern wurde in Zeiten der Industrialisierung übrigens nicht etwa eingeführt, um die Menschen zur Abstimmung zu motivieren, sondern um Unternehmer davon abzuhalten, ihre Arbeiter am Wahltag von den Urnen fernzuhalten. Wer heute, beispielsweise in Belgien, unentschuldigt bei der Wahl fehlt, den erwartete eigentlich eine Geldstrafe. In der Realität werden Wahl-Schwänzer aber nur selten verfolgt. Die Wahlpflicht gilt in den betroffenen Ländern auch für die dort lebenden Ausländer.

Ab welchem Alter wird gewählt?

In Griechenland ist man mit 17 Jahren wahlberechtigt, in Österreich und auf Malta dürfen bereits 16-Jährige abstimmen. In allen anderen Ländern ist die Wahl ab 18. Wer kandidieren darf unterscheidet sich ebenfalls: Ob mit 18, 21, 23 oder 25 Jahren hängt vom Heimatland ab.

Was beschäftigt die Bürger am stärksten im Wahlkampf?

Was die Wähler wichtig finden, ist von Land zu Land verschieden, und doch lassen sich gewisse Gemeinsamkeiten erkennen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie im Auftrag des European Council on Foreign Relations (ECFR), einem unabhängige, paneuropäischen Thinktank. Mehr als 46 000 Menschen aus 16 Ländern wurden befragt. Demnach beschäftigen sich die EU-Bürger am stärksten mit Migration, gefolgt von mehreren Themen aus dem Bereich Soziales, die zusammengenommen stärker wiegen: Arbeitslosigkeit, Lebenshaltungskosten und das Gesundheitswesen. Die Oberbegriffe sagen allerdings nicht besonders viel aus über konkrete Problemstellungen in den jeweiligen Ländern. Ein Beispiel: Deutsche, Österreicher, Dänen und Schweden beschäftigen sich besonders damit, dass Menschen in ihre Länder einwandern. Für Rumänen, Tschechen, Spanier, Italiener und Polen ist das Thema Abwanderung deutlich wichtiger, da viele Menschen diese Länder verlassen.

Warum gibt es Spitzenkandidaten, und wer sind sie?

Das System der Spitzenkandidaten hatten die Parteien im Europäischen Parlament vor der Wahl 2014 erfunden, um die EU demokratischer zu machen. Sie wollten mit der Praxis brechen, dass die Staats- und Regierungschefs den neuen EU-Kommissionspräsidenten im Hinterzimmer unter sich auskungeln. Im Vertrag steht nur, dass sie dem Parlament einen Kandidaten unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl vorschlagen müssen. Das Parlament forderte den Rat auf, künftig nur einen der Spitzenkandidaten der Fraktionen im Parlament vorzuschlagen. Die Sache artete 2014 in einen Machtkampf der Institutionen aus, den das Parlament schließlich gewann: Gewählt wurde Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der siegreichen Christdemokraten.

Ob es diesmal wieder so läuft, ist offen, einige Staats- und Regierungschefs behalten sich vor, im Zweifel von dem System abzuweichen. Es könnte also passieren, dass der Deutsche Manfred Weber, Spitzenkandidat der Christdemokraten, nicht Kommissionschef wird, obwohl seine Europäische Volkspartei vermutlich die meisten Stimmen bekommt. Vielleicht einigen sich die Parteien im EP aber auch auf den Kandidaten der Sozialdemokraten, Frans Timmermans, oder sogar auf die Liberale Margrethe Vestager. Oder auf jemand ganz anderen. Sicher ist nur: Das System der Spitzenkandidaten ist noch nicht ausgereift.

Was sagen die Umfragen?

Gerechnet wird diesmal mit hohen Stimmanteilen für EU-kritische und rechtspopulistische Parteien. In der offiziellen Projektion des Europaparlaments kommen die bisher drei EU-kritischen Fraktionen ENF, EFDD und EKR zusammen auf gut 23 Prozent der Stimmen. Der italienische Rechtspopulist Matteo Salvini will alle Kräfte in einer rechten "Superfraktion" bündeln. Ob das gelingt, ist offen, diese Parteien sind sich traditionell uneinig, ihre Interessen decken sich zudem nur teilweise. Sicher dabei sind wohl neben der italienischen Lega die deutsche AfD, der französische Rassemblement National und die österreichische FPÖ. Ein Kandidat ist auch die ungarische Fidesz. Die nationalkonservative PiS aus Polen will lieber bei der konservativen EKR bleiben. Die italienischen Fünf Sterne wiederum planen eine eigene Fraktion. Die großen Parteienfamilien der Christdemokraten und Sozialdemokraten müssen im Vergleich zur Wahl 2014 deutliche Verluste befürchten. Voraussichtlich werden sie im Europäischen Parlament zusammen keine Mehrheit mehr haben, sondern auf Liberale, Grüne oder Linke angewiesen sein.

Hat die EU ein Demokratiedefizit?

Wirklich undemokratisch ist die EU nicht. Immerhin werden die Abgeordneten direkt gewählt, und die Vertretung im Rat der Europäischen Union, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten miteinander verhandeln, ist über die Wahlen auf nationaler Ebene ebenfalls demokratisch legitimiert. Das Parlament hat allerdings kein Initiativrecht - für Gesetzesvorschläge ist die EU-Kommission zuständig. Außerdem gibt es Politikbereiche, wie die Außen- und Sicherheitspolitik sowie Steuerfragen, in denen die Mitgliedstaaten das alleinige Entscheidungsrecht haben. Das Parlament kann nur beratend tätig werden, ohne mitzubestimmen. Der dritte Spieler in Brüssel - die EU-Kommission - wird gemeinsam von Parlament und Regierungen besetzt. Ohne Zustimmung der Parlamentarier kann die Kommission ihre Arbeit nicht aufnehmen.

Demokratischer wäre die EU aber, wenn sie ein eigenes Parteiensystem hätte. Wähler können bei der Wahl ihr Kreuz nicht bei jeder beliebigen europäischen Gruppierung machen, sondern nur bei den jeweils nationalen Parteien. Zudem sind die Wählerstimmen nicht gleichwertig. Das Europaparlament gibt nicht das tatsächliche Verhältnis der Bevölkerung in den einzelnen Mitgliedstaaten wieder. Kleinere Länder sind im Plenum überproportional vertreten. Auch im Rat der EU-Staaten sehen einige Demokratiedefizite. Dort fallen Entscheidungen entweder über das Mehrheitsprinzip, oder es muss sogar Einstimmigkeit herrschen. Dann hat jedes Land - egal wie bevölkerungsreich - quasi ein Vetorecht. Vorhaben, die von einer überwältigenden Mehrheit der Staaten sowie der EU-Bevölkerung unterstützt werden, können dadurch scheitern.

Welche Rolle spielt die Wahlbeteiligung?

Sie ist ein wichtiger Gradmesser für die Popularität des europäischen Projekts, und sie bildet ab, inwiefern sich die Bürger der EU nahe fühlen. Seit der ersten Direktwahl des Europaparlaments 1979 ist die Beteiligung stetig gesunken. 2014 gingen im EU-Durchschnitt nur noch 42,6 Prozent der Stimmberechtigten zur Wahl. Möglicherweise ist die Zahl nach den Krisen der vergangenen Jahre diesmal wieder höher.

Wie werden die Bürger zur Wahl gelockt?

Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung versuchen Menschen beinahe überall in Europa, die Wähler mit ungewöhnlichen Ideen zu mobilisieren. Eine Auswahl: In Bulgarien sendet ein Fernsehsender zur Primetime eine Extra-Folge von "Gestohlenes Leben", einer Krankenhausserie, die "Greys Anatomy" nachempfunden ist. Der Plot: Kurz vor der Wahl wird ein Patient ins Krankenhaus eingeliefert; weil er darauf besteht, wählen zu gehen, wird im Krankenhaus ein Wahllokal eingerichtet. Anderswo werden Brötchentüten mit dem Wahltermin bedruckt oder Nachtclubs zu Wahllokalen umfunktioniert. Ein E-Tretroller-Anbieter wirbt damit, am Sonntag dürften die Menschen in mehreren Großstädten kostenlos ins Wahllokal fahren. In Deutschland lockte eine Initiative Briefwähler mit der Aussicht, ihre Unterlagen an spannenden Orten abgeben zu können: Etwa in der Hamburger Elbphilharmonie, im Studio der Sendung "Wer wird Millionär?" oder in der Umkleidekabine von Borussia Dortmund.

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