Länderübergreifende Parteien Die Anti-Rechtspopulisten

Demonstration gegen Altersarmut: Volt in München im Jahr 2018.

(Foto: Stephan Rumpf)

Mit Volt oder DiEM25 treten paneuropäische Parteien zur EU-Wahl an. Der Tatendrang dieser freundlichen Streiter für Europa ist groß.

Von Thomas Hummel

Erste Pressekonferenz im "Volt Headquarter", Berlin-Kreuzberg, ein Gebäude gleich neben der Spree. Zwei Frauen und zwei Männer um die 30 sitzen in einem schmucklosen Raum auf schwarzen Plastikstühlen an einem weißen Tisch, das Mikrofon ragt aus einem Einmachglas, damit es nicht umfällt. Live-Übertragung im Internet über die sozialen Medien. Von hier aus soll eine Art freundliche Revolution für Europa ausgehen.

Das deutsche Spitzenpersonal der neuen Partei Volt präsentiert fünf Tage vor den Wahlen zum Europäischen Parlament ihr Programm, den "Strategieplan 2040". Es sind grüne Aspekte dabei, liberale, sozialdemokratische. Zentrales Ziel ist ein starkes Parlament plus eine eigene EU-Regierung samt Premierminister. Es ist die Vision eines politisch integrierten Europas, am besten umsetzbar mit einer paneuropäischen Partei: Volt.

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40 Parteien stehen auf dem Wahlzettel, darunter allein vier für den Tierschutz. Doch von der großen Auswahl darf man sich nicht verrückt machen lassen.

"Die Zeiten erfordern, etwas zu verändern", sagt Spitzenkandidatin Marie-Isabelle Heiss. Die Rechtsanwältin aus München steht sinnbildlich für Volt: Sie ist mit 28 Jahren jung, gut gebildet, spricht einige Sprachen, fühlt sich in Europa und der Welt zu Hause. Der Brexit, die Wahl von Donald Trump, der Aufstieg der Rechtspopulisten in vielen Ländern - all das hat sie aufgerüttelt und dazu motiviert, sich zu engagieren, Politik zu machen. Eine Politik, die nicht zuerst den Nationalstaat sieht, sondern Europa.

"Der Versuch ist löblich"

Doch hat ein solcher Neuling im Parteienspektrum Aussicht auf Erfolg? Werner Weidenfeld, Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung in München, sieht großes Potenzial. Schuld daran seien die Traditionsparteien, die derzeit nicht in der Lage seien, der Gesellschaft in diesen turbulenten Zeiten einen Weg in die Zukunft aufzuzeigen. Er nennt das "strategische Sprachlosigkeit". Globalisierung, Digitalisierung, der Aufstieg Chinas, der Klimawandel - die Menschen suchen nach Orientierung. Weil die seit einiger Zeit niemand biete, führe das zu mehr Nichtwählern, zum Zustrom für Rechtsnationalisten - und nun zu einer proeuropäischen Gegenbewegung.

So lebte auch die Idee der transnationalen Listen für die EU-Wahl auf. Bislang wird die Wahl national organisiert, erst in Straßburg bilden sich dann europäische Parteien wie die EVP (Konservative), S&D (Sozialdemokraten) oder Alde (Liberale). Vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte sich für eine Änderung stark, im Februar 2018 stimmte das Europäische Parlament allerdings dagegen.

Die Konservativen hielten dagegen, dass die Bindung zum Wähler in Gefahr sei, wenn man etwa in Niederbayern auf dem Wahlzettel Kandidaten aus Finnland ankreuzen solle. Auch wenn es konkret nur darum ging, die durch den Brexit freiwerdenden Sitze im Parlament über europäischen Listen zu besetzen, überwog das Misstrauen.

"Das zeigt die Beharrungskräfte der etablierten Parteien", erklärt Swen Hutter, Professor an der Freien Uni Berlin und Mitarbeiter des Wissenschaftszentrums. "Sie haben es derzeit eh schon schwer genug und wollen sich nicht darauf einlassen, die Spielregeln zu ändern." Hutter glaubt, die Zeit sei eigentlich reif für paneuropäische Parteien.

Mit Yanis Varoufakis ein bekanntes Gesicht an der Spitze

Neben Volt startet mit DiEM25 eine weitere Partei den Versuch, in mehreren Ländern anzutreten. DiEM25 hat mit dem früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis ein bekanntes Gesicht an der Spitze, die Partei ist links im politischen Spektrum zu verorten. Hutter zweifelt allerdings am Erfolg der neuen Akteure. "Der Versuch ist löblich, aber die Lücke zwischen den bekannten Parteien ist zu klein", glaubt er.

Yanis Varoufakis auf einer Wahlkampfveranstaltung von DiEM25 am 10. Mai in Hannover.

(Foto: Getty Images)

Während DiEM25, die in Deutschland unter dem Namen "Demokratie in Europa" antritt, kaum öffentlich in Erscheinung tritt, hängen in den Städten überall Wahlplakate von Volt. Nach eigenen Angaben hat die Partei über lokale Crowdfunding-Aktionen Geld gesammelt, Mitarbeiter und selbst Spitzenkandidatin Heiss befestigten in Eigenarbeit Plakate an Laternenmasten. "Wir haben ein sehr engagiertes Team", sagt Heiss.

Begeisterung und Tatendrang ist groß bei den jungen Pro-Europäern. Das ging los bei Pulse of Europe, gegründet 2016, die binnen kurzer Zeit große Demonstrationen auf die Beine stellte. Inzwischen hat die Initiative ein wenig an Schwung verloren, auch weil es interne Differenzen gab um die Frage, selbst bei der Europawahl als Partei anzutreten.

Das übernimmt nun Volt. Heiss berichtet, dass die Bewegung inzwischen 40 000 Unterstützer in 31 Ländern zählt, 10 000 davon in Deutschland. Weidenfeld nennt sie den Gegenentwurf zu den oft grimmig auftretenden Rechten: "Sie haben ein freundliches Erscheinungsbild mit der Aura des Wohlbefindens", urteilt er. Doch reicht das für den Einzug ins Straßburger Parlament?

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Volt und DiEM25 möchten nicht nur für ein Land Politik machen, sondern für die ganze EU. Die Parteien sind klein - haben bei dieser Wahl aber Chancen auf einen Sitz.

Diese Wahl ist die vermutlich letzte Möglichkeit für Kleinparteien auf ein Mandat. Noch gibt es in Deutschland keine Prozenthürde, es reichen vermutlich ein paar Hunderttausend Stimmen für einen Sitz. Bei der nächsten EU-Wahl muss eine Sperrklausel eingeführt werden. Volt, DiEM25, eine der vielen Tierschutz-Parteien, die ÖDP, die Satire-Partei oder auch die NPD hoffen deshalb jetzt auf einen Erfolg.

Aufmerksamkeit als Währung

Da nun 40 Parteien auf dem Stimmzettel stehen, ist Aufmerksamkeit die wohl wichtigste Währung. Und da ist den Voltern, wie sie sich selbst nennen, ein Coup gelungen. Auf ihre Initiative musste der beliebte Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung eingestellt werden. Bei ihm konnte der Wähler seine Haltungen mit den Programmen der Parteien abgleichen, allerdings musste er dafür acht Parteien auswählen und konnte sich nicht auf einen Blick alle anzeigen lassen. Volt argumentierte, das benachteilige kleinere Parteien, das Verwaltungsgericht in Köln stimmte zu.

Selbst bei einem Misserfolg wollen die Volter weitermachen. Es sei ein langfristiges Projekt, beteuert Heiss. Auch der skeptische Politologe Hutter hat eine gute Nachricht: "Die Idee, die dahintersteht, wird stärker in den Mittelpunkt rücken. Unsere Analysen zeigen, dass das Thema Europa in vielen Ländern immer wichtiger wird."

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