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Wahl zum Europäischen Parlament:Europa ist stärker als sein Ruf

Pro-EU-Demonstranten in London: Auch in Großbritannien gibt es noch immer eine breite Europa-Zustimmung.

(Foto: AFP)

Wirtschaftskrise, Migrationsstreit, Terror: Die schweren Probleme der jüngsten Zeit haben die EU nicht schwächer, sondern sogar stabiler gemacht. Doch um in der Welt zu bestehen, muss sie sich mehr festigen.

Wer am Sonntag zur Wahl für das Europäische Parlament geht, der muss sich nicht ins Festgewand zwängen. Seit 40 Jahren wird nun in Europa gewählt, zum neunten Mal entsenden die Bürger Europas ihre Vertreter in das gemeinsame Parlament. Damit ist Europa ein einerseits junges demokratisches Gewächs, andererseits auch ein recht erfahrenes. Es kennt seine Schwächen und Unzulänglichkeiten. Und vor allem weiß es, wie schwierig es ist, Menschen aus 28 Nationen, aus höchst unterschiedlichen Kulturkreisen und mit durchaus unterschiedlichen Mentalitäten zu einer gemeinsamen Entscheidung zu bringen.

Über Europas Unfertigkeit wird gerade zu Wahlen mit pathosgeladener Stimme geklagt. Dies ist dann der Moment, wo große Entwürfe für ein neues System verlangt werden. All dies vermittelt den Eindruck, als stünde Europa auf schwankendem Grund, als handele es sich um ein Provisorium, das jederzeit einstürzen könnte. Dann ist es auch nicht mehr weit bis zum "schicksalhaften Augenblick", der stets bemüht wird, wenn wie gerade jetzt zu viele Probleme auf dem Tisch liegen oder ein paar verschnarchte Demokraten wachgerüttelt werden müssen.

Europa hat das nicht mehr verdient. Europa ist glücklicherweise zu einer politischen Normalität gereift. Europa ist standfest. Europas Demokraten sollten ihren Gegnern, den Nationalpopulisten und Spaltern von außen, selbstbewusst lächelnd ins Gesicht sagen, dass ihre Vorstellung über die (Un-)Ordnung des Kontinents keine Mehrheit finden wird.

Allerdings kennt die Geschichte auch keine Bestandsgarantie. Jahrhundertelang war das europäische Territorium Ort heftiger Einigungs- und Abstoßbewegungen. Die momentane Phase der Integration dauert gerade mal 62 Jahre an. Das ist ein ordentlicher, aber aus historischer Perspektive überschaubarer Zeitraum. Ihre Selbstgewissheit müssen sich die Europäer also immer wieder neu erarbeiten.

Die Erfahrung gerade der vergangenen Jahre sollte sie dabei zuversichtlich stimmen. Europa ist unter der Last der unvergleichlich großen Probleme eben nicht zusammengebrochen. Die Wirtschafts- und Währungskrise, die Migrationskrise, der fundamentalistische Terror, die Angriffe der Populisten und Nationalisten von innen und außen und vor allem der Austrittskampf der Briten haben die EU nicht schwächer, sondern stärker gemacht. Die Union ist an den Krisen gewachsen, nicht gescheitert; es ist eine gewaltige Leistung, Europa als politische Einheit unter all diesem Druck weitgehend erhalten zu haben.

Dabei darf man die Dynamik nicht unterschätzen, die gegen dieses einmalige Vereinigungsprojekt arbeitet. Die Welt befindet sich in der größten Phase der Neuordnung seit dem Zweiten Weltkrieg. China und die USA ringen um technologische und geopolitische Dominanz. Ein neuer kalter Krieg zieht herauf, in dem mit Betriebssystemen und Halbleitern gefochten wird.

Zum ersten Mal seit vielen Jahrhunderten rückt Europa an den Rand des Welttheaters und ist nicht mehr selbst der Austragungsort globaler Rivalitäten. Das Zeitalter der eurozentrischen Welt geht zu Ende, und mit ihm verblasst die Aufmerksamkeit für und die Bedeutung von Europa. Das ist eine neue Erfahrung, die seit Marco Polo und Christoph Kolumbus niemand mehr gemacht hat. Die wachen Köpfe auf dem Kontinent merken, dass die EU stärker werden muss, wenn sie in dieser Welt nicht zum Spielball werden will.

Abhängigkeit von Deutschland ist ein Risiko für die EU

Am meisten bedrückt dabei die Botschaft, dass Europa nach wie vor ein Kontinent der Ungleichzeitigkeit ist. Deutschland ist zu stark und monolithisch, Frankreich zu verharrend, Großbritannien zu eigenbrötlerisch, als dass eine ernstzunehmende, gemeinsame Macht entstehen könnte. Gerade die deutsche Selbstzufriedenheit und Besserwisserei wird von den Nachbarn als belastend empfunden. Das Land trägt Europa ökonomisch, es saugt aber auch viel Arbeitskraft und intellektuelle Kapazität ab. Diese einseitige Abhängigkeit von Deutschland als ökonomische Verteilungsmaschine ist ein Risiko für die EU. Was passiert, wenn es weniger oder gar nichts mehr zu teilen gibt?

Das Europaparlament ist ein wichtiger Baustein in diesem europäischen Gebilde - nicht perfekt, aber demokratisch legitimiert und von immenser Symbolkraft. Die nächste Kommission und auch die Versammlung der Regierungschefs muss dieses Parlament besser nutzen.

Allerdings sollte niemand den Eindruck vermitteln, dass dieses Parlament im Machtmobile der Institutionen die entscheidende Rolle spielt. In einer Phase ungewisser Identitäten sind es die (ebenfalls demokratisch legitimierten) Staats- und Regierungschefs, die Europas Geschicke leiten. In dieser Runde sitzen auch die Populisten, die das Gemeinschaftswerk von innen heraus beschädigen oder gar zerstören wollen. Die Wahl muss vor allem für sie eine klare Botschaft parat halten: Es wird ihnen nicht gelingen.

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