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Europawahl:4000-Seelen-Dorf gibt Wahlergebnisse bekannt - drei Wochen zu früh

Wahlbrief zur Europa-Wahl

Gewählt wird in Deutschland erst am Sonntag. Doch vor drei Wochen stand ein vermeintliches Ergebnis schon im Internet.

(Foto: dpa)

Als das rheinland-pfälzische Rheinbrohl Anfang Mai die Ergebnisse der Europawahl bekannt gab, wurde ein Bürgerrechtler stutzig. Wahlmanipulation? Doch dann entpuppt sich alles als Missverständnis.

Matthias Köpp staunte nicht schlecht, als er bereits Anfang Mai im Internet den Ausgang der Europawahl auf offiziellen Seiten im rheinland-pfälzischen Rheinbrohl nachlesen konnte. Bislang hatte Köpp, so wie sicher die Mehrheit der Deutschen, nie etwas von Rheinbrohl gehört. Es ist ein Ort im Kreis Neuwied, nicht weit entfernt von Nordrhein-Westfalen. Rheinbrohl gehört zur Verbandsgemeinde Bad Hönningen und ist ein staatlich anerkannter Fremdenverkehrsort mit schönen Wanderwegen und knapp 4000 Einwohnern. Wie, bitte schön, konnte der rheinland-pfälzische Landeswahlleiter schon vor rund drei Wochen wissen, wie die Rheinbrohler am Sonntag dieser Woche abstimmen werden?

Köpp, 49 Jahre alt, Bürgerrechtler, Aktivist in sozialen Dingen, geboren und aufgewachsen in der DDR, witterte in Zeiten von fake news und Versuchen dubioser politischer Einflussnahme auf politische Abstimmungen Unheil und erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Koblenz wegen Wahlfälschung.

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Die Strafverfolger in Koblenz reagierten prompt, ließen Köpp schriftlich wissen, dass die Internetseiten des Landeswahlleiters nicht öffentlich, sondern nur mit besonderen Schlüsseln zugänglich seien. Einen Anfangsverdacht für eine Straftat gebe es derzeit nicht, man bitte um Beweismittel und Informationen, warum er in Berlin Zugang zu den betreffenden, für die Allgemeinheit gesperrten Seiten besitze. Ist Köpp ein Wichtigtuer, der die Behörden verrückt machen will? Ist also alles in Ordnung im Landeswahlamt? Nein, das kann man so nicht sagen.

Des Rätsels Lösung findet sich auf Nachfrage im Amt des Landeswahlleiters

Zwar versichert das Büro von Landeswahlleiter Marcel Hüter in Bad Ems glaubwürdig, dass es selbstverständlich keinerlei Versuche gegeben hat, Ergebnisse der Europawahl in irgendeiner Form zu manipulieren. Wie bei jeder Wahl üblich, teste man die internen Eingaben aus den Wahlkreisen, um sicherzustellen, dass das System am Wahlabend funktioniert und keine Pannen auftreten. So fand sich auf der fraglichen Internet-Seite, am 6. Mai fotografiert von Köpp in einem Screenshot, das exakte Ergebnis der Europawahl vor fünf Jahren, dokumentiert in den Archiven. Dass es eine Probeseite war, stand nicht dabei.

Aber wie gelangte der Berliner überhaupt auf diese Seite? Sie sei öffentlich einsehbar gewesen, antwortet er. Seltsam. Wer sich dieser Tage Zugang verschaffen will, braucht ein Passwort. Des Rätsels Lösung findet sich auf Nachfrage im Landeswahlleiter-Amt in Bad Ems. Dort gab es ausweislich des Büros von Chef Hüter Anfang Mai eine Panne. Zwei Webserver seien ausgefallen, die dort gespeicherten Testdaten seien auf eine andere Domain übertragen worden. Dabei seien für "kurze Zeit" die üblichen Schutzfunktionen deaktiviert und "die Seiten auch für Suchmaschinen leicht auffindbar" gewesen, teilt das Amt auf Anfrage mit. Keine Manipulation also, sondern ein technischer oder menschlicher Fehler.

Köpp hat auch schon darüber nachgedacht, ob es eine Panne gewesen sein könnte. So etwas dürfe aber nicht passieren, Testseiten müssten als solche gekennzeichnet sein. "Was soll der Bürger, der so etwas sieht, sonst über den Zustand der Demokratie denken", fragt er. Seine Fotos der zwischenzeitlich zugängigen Internetseiten hat er nun an die Staatsanwaltschaft in Koblenz übermittelt und wartet auf eine neue Antwort.

Bleibt die Frage, wie Köpp selbst auf die Seite stieß. Schließlich ruft man als Normalmensch nicht stündlich die Domains von Landeswahlleitern auf. Der Berliner bleibt in diesem Punkt vage: Der Link zu der Seite sei ihm mitgeteilt worden. Von wem und aus welchem Grund mag er bislang nicht sagen.

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