Europäischer Gerichtshof zu Datenspeicherung "Schwerer Eingriff in die Bürgerrechte"

Experten in den zuständigen deutschen Ministerien sind überrascht von der "Prüfungstiefe und dem Prüfungsumfang", die sich das EU-Gericht vorgenommen hat. Die Fragen seien "revolutionär". Deutschland hat angesichts des Streits zwischen dem FDP-geführten Bundesjustizministerium und dem CSU-geführten Bundesinnenministerium keine schriftliche Stellungnahme zum Gerichtsverfahren abgegeben. Es kann gut sein, dass sich der schwelende Streit zwischen den Ministerien auf sehr überraschende Weise erledigt - wenn der EU-Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zerreißt. Dann erledigt sich auch das Klageverfahren, das die EU-Kommission vor dem EU-Gerichtshof wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie angestrengt hat.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das deutsche Ausführungsgesetz zur EU-Vorratsspeicher-Richtlinie im März 2010 für verfassungswidrig erklärt und die deutschen Telekommunikationsanbieter zur sofortigen Löschung aller bisher gesammelten Daten verpflichtet. Eine verfassungskonforme Neuauflage des deutschen Ausführungsgesetzes scheiterte am erbitterten Streit zwischen FDP und CDU/CSU, zwischen Justiz- und Innenministerium.

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hatte in seinem Urteil von 2010 die gesamte Sammelei von Telekommunikationsdaten auf Vorrat für suspekt gehalten. Es sei dies ein "schwerer Eingriff" in die Bürgerrechte, "mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt". Die Speicherung der Daten ermögliche "die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers". Die Vorratsdatenspeicherung, so war das richterliche Fazit, bedrohe auch sämtliche Berufsgeheimnisse.

Angesichts dessen hätte Karlsruhe eigentlich nicht nur das deutsche Ausführungsgesetz zur EU-Richtlinie, sondern auch die Richtlinie selbst zerreißen oder zumindest brandmarken müssen. Um die EU-Richtlinie zu zerreißen, hätte Karlsruhe aber erklären müssen, dass die EU mit dieser Richtlinie ihre Kompetenzen überschritten habe; das trauten sich die Verfassungsrichter nicht. Und um die EU-Richtlinie zu brandmarken, hätte Karlsruhe diese dem EU-Gerichtshof in Luxemburg vorlegen müssen. Das wollte Karlsruhe auch nicht - vielleicht deshalb nicht, weil man die Oberhoheit der Luxemburger nicht anerkennen will; vielleicht auch einfach deshalb nicht, weil man dem Grundrechtsschutz durch das Luxemburger Gericht nicht traut.

Geht alles, wenn es um Sicherheit geht?

Die höchsten Gerichte in Österreich und Irland haben also das getan, was das höchste Gericht in Deutschland nicht gewagt hat: Sie haben die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie dem EU-Gericht vorgelegt. Und jetzt bläst der Sturm der öffentlichen Empörung über den Zugriff der Geheimdienste aufs Internet den Vorratsdatenspeicherern ins Gesicht. Die Befürworter des Speicherns werden sich schwertun, die in den schriftlichen Fragen der Luxemburger Richter spürbare Skepsis auszuräumen: Ein Evaluierungsbericht der EU-Kommission über die bisherigen Erfahrungen mit der Vorratsdatenspeicherung fiel so miserabel aus, dass er als Begründung für die Richtlinie untauglich ist.

Der Bericht hatte zwar die Datenspeicherung als "notwendig" für die Abwehr und Bekämpfung von Straftaten bezeichnet, aber zugleich schwere Mängel sowohl der Richtlinie selbst, als auch ihrer praktischen Umsetzung eingeräumt und eine Umarbeitung der Richtlinie angekündigt. Daraus ist aber bisher nichts geworden. Womöglich beginnt sich der EU-Gesetzgeber jetzt so zu verhalten, wie dies der deutsche Gesetzgeber schon lange tut: Man wartet auf Direktiven vom höchsten Gericht.

Die Zweifel an der Vorratsdatenspeicher-Richtlinie betreffen nicht nur ihre Vereinbarkeit mit den EU-Grundrechten; die Grundrechte-Charta wurde erst nach dieser Vorratsdaten-Richtlinie wirksam und stellt jetzt deren Legitimität infrage. Die Zweifel beginnen schon bei der Rechtsgrundlage: Die Vorratsdatenspeicherung sollte der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung dienen. Man brauchte dazu eigentlich einen Rahmenbeschluss.

Weil der aber im Ministerrat Einstimmigkeit erfordert und diese nicht herzustellen war, klaute man sich eine Rechtsgrundlage, bei der die Mehrheit der Stimmen reicht: Man entdeckte die Rechtsgrundlage in den Bestimmungen über den Binnenmarkt. Man tat also einfach so, als ginge es bei der Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten nicht um eine Maßnahme der inneren Sicherheit, sondern um eine Wettbewerbsregelung für die Provider. Zum Zwecke einer europaweiten Regelung der Vorratsdatenspeicherung wurde eine Sicherheitsmaßnahme als Wirtschaftsmaßnahme ausgegeben.

Geht alles, wenn es um Sicherheit geht? Das ist die Frage, die der EU-Gerichtshof in seiner Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung am 9. Juli beantworten muss.