Europäische Union Macrons Zumutung

Der französische Präsident düpiert im Personalpoker mit seinem Machtanspruch das EU-Parlament. Wenn sich die Abgeordneten nicht langsam ernsthaft wehren - wer soll sie dann noch ernst nehmen?

Kommentar von Alexander Mühlauer

Emmanuel Macron hat der Europäischen Union eine denkwürdige Lektion erteilt. Frankreichs Präsident demonstrierte beim EU-Gipfel nicht nur seinen Machtanspruch, er offenbarte auch sein Demokratieverständnis. Zusammen mit Spaniens Premier Pedro Sánchez entmachtete Macron kurzerhand das Europäische Parlament und erreichte so jene Blockade, die Europas Staats- und Regierungschefs bei ihrem nächsten Gipfel am Ende dieser Woche lösen müssen. Gelingt das nicht, steht der EU ein langer und aufreibender Kampf um Spitzenjobs bevor, der die Gemeinschaft zu spalten droht.

Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, wer neuer Kommissionspräsident werden soll. Es ist das mit Abstand mächtigste Amt, das die EU zu vergeben hat. Doch für alle bisherigen Kandidaten gibt es keine Mehrheit. Weder im Europäischen Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs, das den Kandidaten offiziell vorschlägt; noch im Europäischen Parlament, das den Kommissionspräsidenten gemäß EU-Vertrag wählt. Genau dieses Patt wollte Macron, denn nur so kann er sein Ziel erreichen: Manfred Weber, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), als Nachfolger von Jean-Claude Juncker zu verhindern.

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Macron spricht Weber vor allem zwei Dinge ab: Regierungserfahrung und Charisma. Der Deutsche ist zwar formal noch im Rennen, aber wenn im Europäischen Parlament nicht ein Wunder geschieht, ist Weber gescheitert. Bislang hat er es nicht geschafft, eine Mehrheit im Parlament hinter sich zu versammeln, die ihn als Kommissionspräsident unterstützen würde.

Macron machte dies unmöglich, indem er zunächst die liberale Fraktion kaperte und zusammen mit den Ministerpräsidenten der Benelux-Staaten einen Pakt gegen Weber schmiedete. An der Spitze der liberalen Abgeordneten steht nun ein Vertrauter Macrons, der von Paris aus ferngesteuert wird.

Warum gibt es keinen Aufstand bei den Sozialdemokraten?

Das wahre parteipolitische Kunststück gelang dem Franzosen aber mit den Sozialdemokraten. Spätestens seit der Europawahl heißt deren neuer starker Mann Sánchez. Auch der will keinen deutschen Konservativen an der Spitze der EU-Kommission. Und seit nun eine Spanierin die Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament führt, zählen Ansagen aus Madrid - und damit nicht mehr das Spitzenkandidaten-Prinzip, wozu sich die Sozialdemokraten einst bekannt hatten.

Bleibt die Frage, warum es innerhalb der Fraktion keinen Aufstand gibt. Hätten die Sozialdemokraten noch einen wie Martin Schulz in ihren Reihen, wäre die Empörung wohl nicht zu überhören. Doch der ehemalige Parlamentspräsident ist weit weg von Brüssel; und die deutsche Sozialdemokratie ist seit dem verheerenden Wahlergebnis in einer äußerst schwachen Position.

Lediglich die Grünen zeigen den Willen, mit Weber zusammenzuarbeiten, um zumindest eine gemeinsame inhaltliche Position zu finden. Das wäre auch dringend nötig, denn wer im Europäischen Rat sollte das Europaparlament sonst noch ernst nehmen?

Die Bundeskanzlerin mag das zwar tun, aber ihr Aufruf, sich nun zusammenzuraufen, wirkt eher verzweifelt. Genauso wie ihr Angebot, das Spitzenkandidaten-Prinzip bei der nächsten Wahl über transnationale Listen zu retten. Diese Reform hatte die EVP im vergangenen Jahr verhindert. Macron wollte sie hingegen schon damals. Gut möglich, dass er nun auch in dieser Frage seinen Willen durchsetzt.

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