Posten-Poker in Brüssel Merkels mangelnde Bereitschaft, Weber zu stützen

Merkel und Weber bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kroatien am 18. Mai - acht Tage vor der Europawahl.

(Foto: AP)
  • Die Chancen des Deutschen Manfred Weber (CSU) sinken, Chef der EU-Kommission zu werden.
  • Selbst Kanzlerin Angela Merkel hält sich nun mit ihrer Unterstützung zurück.
  • Auch die Spitzenkandidaten von Sozialdemokraten und Liberalen scheinen nicht zum Zug zu kommen.
Von Matthias Kolb und Alexander Mühlauer

Auch bei der allerletzten Frage windet sich Angela Merkel. Eine französische Journalistin will in der Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel wissen, ob die Bundeskanzlerin nun ihre Prioritäten geändert habe: "Sie verzichten jetzt darauf, Manfred Weber länger zu unterstützen.

Heißt das nun, dass Deutschland den Posten von der EZB verlangen könnte und Herr Weidmann Draghi nachfolgen könnte?" Dass Merkel, seit bald 14 Jahren Kanzlerin, nicht auf die Spekulation um einen Deutschen als Chef der Europäischen Zentralbank eingeht, verwundert kaum. Verblüffend ist vielmehr, dass Merkel dem Eindruck nicht widerspricht, dass sie Weber als Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionschefs aufgegeben hat.

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Spitzenpersonal für die EU

Warum Manfred Weber noch nicht verzichtet

Die Chancen für Manfred Weber, doch noch Kommissionspräsident zu werden, sind verschwindend gering. Trotzdem zieht er sich noch nicht zurück. Warum?

Die Kanzlerin hätte nun die Chance, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) zu stützen. Sie hätte an diesem Freitagnachmittag die Gelegenheit, sich für ihren Landsmann von der CSU starkzumachen. Doch all das tut Merkel nicht. Sie sagt stattdessen, dass sie die Analyse von EU-Ratspräsident Donald Tusk "sehr ernst" nehme. Dass es nämlich keine Mehrheit für einen der Spitzenkandidaten gebe. Darüber, so fügt Merkel trocken hinzu, werde sie mit Weber und den Mitgliedern der EVP sprechen.

Nichts Persönliches, sagen Sozialdemokraten und Liberale - aber Weber lehnen sie ab

Bereits in der Nacht auf Freitag, als feststand, dass sich die 28 Staats- und Regierungschefs ein weiteres Mal nicht auf ein umfassendes Personalpaket für die EU-Spitzenjobs einigen konnten, hatte Tusk verkündet, dass am 30. Juni ein Sondergipfel stattfinden werde. Dann soll entschieden werden, wer künftig Präsident der EU-Kommission, des Europäischen Rats, des Europaparlaments und der EZB werden soll; zudem steht die Nachfolge der EU-Außenbeauftragten an.

Bereits nach der Gipfelnacht am frühen Freitagmorgen hatte Merkel wenig Bereitschaft erkennen lassen, Weber zu verteidigen. In einer kurzen Pressekonferenz erwähnte sie nicht einmal seinen Namen. Das muss keine Absicht gewesen sein, aber hilfreich war es für Weber sicher nicht.

Vier Wochen nach der Europawahl ist es dem Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament nicht gelungen, eine Mehrheit unter den Abgeordneten für sich zu organisieren. Und kurz vor dem Gipfel hatten die neuen Fraktionschefs der Sozialdemokraten und der liberalen Gruppe "Renew Europe", Iratxe García Pérez und Dacian Cioloș, dem Niederbayern eine ziemlich eindeutige Nachricht übermittelt: Es sei nichts Persönliches, aber Weber sei für ihre Abgeordneten schlicht und einfach nicht wählbar.

Angela Merkel, 21. Juni 2019

"Es gibt keine Mehrheit für einen der Spitzenkandidaten der politischen Parteien. Das ist ein Befund, der uns vor Herausforderungen stellt."

Auch wenn diese Aussagen später wieder etwas relativiert wurden, war die Botschaft klar: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron tut weiterhin alles, den in seinen Augen ungeeigneten Weber zu verhindern und das ihm lästige Prinzip des Spitzenkandidaten zu beerdigen. Nur, wen immer die Staats- und Regierungschefs für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten nominieren: Der- oder diejenige muss vom EU-Parlament gewählt werden.

Wie Merkel zeigte sich auch der Franzose nicht davon überrascht, dass die wichtigen Personalien erst kurz vor der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments am 2. Juli bestimmt werden sollten. In der Nacht auf Freitag zeigte sich Macron zufrieden damit, dass es keine Mehrheit für Weber gebe.

Er machte erneut deutlich, dass für ihn vor allem Kompetenz und politische Erfahrung als Kriterien für einen guten Kommissionschef gelten. Und genau diese spricht der Franzose dem CSU-Mann ab. Macrons Verbündeter, der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, sagte: "Wir müssen von vorne beginnen."

EU-Diplomaten berichten, dass Merkel während und nach dem Abendessen bei Spargel mit geräuchertem Lachs, Roastbeef und Erdbeer-Tarte ihren Unmut über das konfrontative Vorgehen von Macron und Sánchez, dem Wortführer der Sozialdemokraten, deutlich gemacht habe.

Wenn Weber als Spitzenkandidat der stärksten Fraktion keine Mehrheit finde, dann bedeute dies das Ende für den Kandidaten der Sozialdemokraten, Frans Timmermans, und die liberale Bewerberin Margrethe Vestager. "Dann sind alle raus", sagte Merkel. Dies überraschte offenbar den Niederländer Mark Rutte, der eigentlich zum liberalen Macron-Lager zählt und die Spitzenkandidaten noch nicht aufgeben will.

Es sei erst "Halbzeit", verkündete Rutte und sagte, dass man weiter nach einer Personal-Lösung im Paket suchen müsse. Sein Ansinnen war eindeutig: Die Blockade kann gelöst werden, und ganz aus dem Spiel ist noch keiner. So sieht man es auch im Umfeld von Weber: "Wir sind noch da." Nur über die Frage, wie stark der CSU-Mann noch sei, könne man streiten.

Weber will das Europäische Parlament in der kommenden Woche vor die Wahl stellen. Die Fraktionen von Sozialdemokraten und Liberalen sollen sich dazu bekennen, was ihnen wichtiger ist: parteipolitische Überzeugungen oder die Stärkung der eigenen Institution.

Gespräche im fernen Osaka dürften entscheidend werden

Eines hat der EU-Gipfel mehr als deutlich gemacht: Wenn Weber wieder voll ins Rennen um die Juncker-Nachfolge einsteigen will, dann gelingt das nur, wenn er die Rückendeckung der liberalen und sozialdemokratischen und auch grünen Abgeordneten bekommt. Doch danach sieht es bislang nicht aus. Merkel bestätigte bei ihrer Pressekonferenz, dass sie "in Kontakt" mit Weber stehe und sich bald mit ihm sowie den Parteichefs von CDU und CSU beraten werde.

Entscheidende Vorgespräche dürften Ende der kommenden Woche in Osaka stattfinden, wo sich Merkel, Macron, Rutte und Sánchez beim G-20-Gipfel wiedersehen, an dem auch Tusk und Juncker teilnehmen. Bis dahin werden viele Telefonate geführt und Nachrichten verschickt werden, denn allen ist bewusst, dass es keine Lösung ohne das EU-Parlament gibt.

Am deutlichsten äußerte sich am Freitag die Kanzlerin: "Wir wollen auf gar keinen Fall eine Krise mit dem Parlament." Es müsse vermieden werden, so Merkel, dass "das, was wir vorschlagen, nicht akzeptiert wird. Das wäre nicht gut für die Arbeit der Europäischen Union in den nächsten fünf Jahren". Das Gremium der Staats- und Regierungschefs bestehe nicht nur aus Deutschland und Frankreich. "Wir müssen uns zusammenraufen", forderte sie.

Michel Barnier ist als Kandidat wohl aus dem Rennen

Bleibt noch die Frage, ob sich die EVP nicht doch dazu entschließen könnte, sich für einen anderen Kandidaten auszusprechen. Doch damit will sich die Kanzlerin gar nicht erst beschäftigen: "Für mich steht das Konsultationsergebnis fest, und ich sehe nicht, dass sich da etwas ändern kann." Will sagen: Wenn Weber raus ist, sind auch alle andere Kandidaten raus. Und dass die EVP wegen des Widerstands gegen Weber auf das Amt des Kommissionspräsidenten verzichten würde, scheint so gut wie ausgeschlossen.

Bereits jetzt kursieren allerlei Namen für die Juncker-Nachfolge. Da wären etwa der irische Premierminister Leo Varadkar und der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković. Im Gespräch sind auch zwei Frauen, die zurzeit in Washington arbeiten: die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, und die Interimschefin der Weltbank, Kristalina Georgiewa. Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier scheint hingegen aus dem Rennen zu sein.

Leerbuchung

Es war einmal Emmanuel Macrons Prestigeprojekt: In einer Grundsatzrede hatte der französische Präsident im Jahr 2017 ein Multi-Milliarden-Budget für die Euro-Zone gefordert. Für Macron symbolisierte es nicht weniger als einen Aufbruch für die EU. Der neue Haushalt sollte die Euro-Zone gegen künftige Krisen absichern. Nach einer Einigung mit Deutschland im vergangenen Jahr in Meseberg hatte die Idee weiter Form angenommen. Die Euro-Finanzminister vereinbarten in der vergangenen Woche schließlich einen Minimalkompromiss, der indes Fragen offenließ. Beim Gipfel am Freitag aber kamen die Staats- und Regierungschefs nicht weiter voran.

In der Abschlusserklärung fordern sie die Euro-Finanzminister lediglich auf, weiter an dem Thema zu arbeiten. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob für das Budget neue Steuereinnahmen hergenommen werden dürfen. Vor allem Deutschland und Frankreich dringen darauf. Sie wollen die Erlöse einer Finanztransaktionssteuer dem neuen Budget zuschlagen. Doch diese Abgabe gibt es bisher nicht. Und es ist fraglich, ob es sie je geben wird.

Die Größe des Budgets soll jedenfalls erst in den Verhandlungen über den EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 festgelegt werden. Das Budget soll der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse in der Währungsunion dienen. Es soll aber nicht Staaten bei wirtschaftlichen Schocks stabilisieren. Neben Frankreich ist vor allem Spanien mit den bisherigen Fortschritten unzufrieden. Die Niederlande oder Finnland fürchten hingegen, dass das Budget von anderen Staaten für eigene Fehler in der Haushaltsplanung in Anspruch genommen werden könnte. Alexander Mühlauer

Merkel musste sich in Brüssel die Frage gefallen lassen, ob sie nicht doch in die EU-Kapitale wechseln wolle. "Ich sage immer noch Nein", erklärte die Kanzlerin. Sie sei "ein bisschen traurig", dass ihre Worte scheinbar nicht respektiert würden. Macron hatte sie zuletzt wieder ins Spiel gebracht. In Brüssel aber lobte der Franzose diesmal einen anderen Deutschen: Bundesbankchef Jens Weidmann.

Macron zeigte sich jedenfalls "sehr glücklich", dass Weidmann nun seine frühere Kritik an Draghis Geldpolitik relativiert habe. Das komme vielleicht ein bisschen spät, sagte Macron, aber: "Ich denke, das zeigt, dass wir uns alle bessern können. Das bestärkt mich in meinem Optimismus über die menschliche Natur."

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Er stapfte durch irische Kuhställe, sammelte an maltesischen Stränden Plastikmüll und diskutiert mit Schülern in Prag: Unterwegs mit Manfred Weber, der das mächtigste Amt anstrebt, das die EU zu vergeben hat - Kommissionspräsident.