Europa und Nahost:Ende der Schweigezeit

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Europa und Nahost: Die Schnittmenge ist wieder groß genug für Gespräche: Israels Regierungschef Jair Lapid während der Videokonferenz des Assoziationsrats mit den Vertretern der EU.

Die Schnittmenge ist wieder groß genug für Gespräche: Israels Regierungschef Jair Lapid während der Videokonferenz des Assoziationsrats mit den Vertretern der EU.

(Foto: Kobi Gideon/dpa)

Erstmals seit zehn Jahren reden EU und Israel wieder miteinander im gemeinsamen Assoziationsrat. Zu viele Themen hatten die Beziehung belastet. Dass der Dialog nun weitergeht, hat viel zu tun mit Premier Jair Lapid.

Von Hubert Wetzel, Brüssel

Nach zehnjährigem Schweigen haben die Europäische Union und Israel wieder auf höchster Ebene miteinander gesprochen. Zum ersten Mal seit 2012 fand am Montag in Brüssel eine Sitzung des sogenannten EU-Israel-Assoziationsrats statt, an dem der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sowie der israelische Premierminister Jair Lapid teilnahmen - letzterer allerdings nur virtuell per Videoschaltung aus Jerusalem.

Dass der Rat, der eigentlich jährlich auf der Ebene der Außenminister zusammenkommen soll, sich zehn Jahre lang nicht getroffen hat, zeigt, wie schlecht die Beziehungen zwischen der EU und Israel in jüngster Vergangenheit geworden sind. Die Hauptstreitpunkte zwischen den beiden Seiten sind die Lage der Palästinenser in den besetzten Gebieten sowie der fortgesetzte Bau jüdischer Siedlungen dort. Die EU hatte dagegen immer wieder - und mit zunehmender Schärfe - protestiert, weil ihrer Ansicht nach dadurch der politische Spielraum für eine Verhandlungslösung mit den Palästinensern und das Gebiet für einen eigenständigen Palästinenserstaat immer kleiner wurden.

Der frühere israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte sich davon allerdings nicht beeindrucken lassen. Er hatte den Siedlungsbau forciert und - mit Rückendeckung durch den früheren US-Präsidenten Donald Trump - die Gründung eines Palästinenserstaates neben Israel infrage gestellt.

Der Palästinenserkonflikt dominiert die nahöstliche Agenda weniger als früher

Lapid ist zwar kein Gegner der Siedlungspolitik, bekennt sich aber immerhin klar zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt mit den Palästinensern - so unrealistisch diese im Moment sein mag. Lapid hatte sich auch für eine Wiederaufnahme des Dialogs mit der EU eingesetzt. Für die Europäer war das nach den bitteren Streitereien mit Netanjahu eine ausreichende Schnittmenge an gemeinsamen Interessen, um die Sitzungen des Assoziationsrats wieder aufzunehmen.

Zumal sich aus europäischer Sicht die Lage im Nahen Osten seit 2012 auch erheblich geändert hat. Das Leiden der Palästinenser unter ihren eigenen Extremisten und Terroristen sowie der israelischen Besatzungspolitik ist für die EU immer noch ein wichtiges Thema. Aber Russlands geopolitische Manöver in Syrien und vor allem die durch den Ukraine-Krieg verursachte Energiekrise haben die Gewichte verschoben.

Im Juni unterzeichneten Israel, Ägypten und die EU ein Abkommen zum Export von Gas nach Europa. Israel hat zudem in den vergangenen Jahren seine Beziehungen zu mehreren arabischen Ländern normalisiert, darunter zu den Golf-Staaten Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten - der Palästinenserkonflikt dominiert die nahöstliche Agenda längst nicht mehr so wie vor einigen Jahrzehnten.

Und schließlich kann man die Sitzung des Assoziationsrats auch als Wahlkampfhilfe für Lapid verstehen. In Israel wird am 1. November gewählt, Netanjahu will zurück ins Amt des Regierungschefs - für die EU ist das Grund genug, Lapid diplomatisch ein wenig den Rücken zu stärken.

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