Wochenlang hatten die "Euro-Rebellen" in der FDP Unterschriften gesammelt und sich offen gegen den Kurs der Parteispitze bei der Griechenland-Rettung gestellt. Sie wollen den Euro-Rettungsschirm ESM stoppen, fordern eine Umschuldung von überschuldeten Staaten und im Zweifel deren Ausschluss aus der Euro-Gruppe. Alle diese Forderungen stehen im Widerspruch zur offiziellen Politik der schwarz-gelben Bundesregierung.
Jetzt kommt der Vorstoß der FDP-Rebellen in die entscheidende Phase. Die annähernd 65.000 Mitglieder der Liberalen können in den nächsten beiden Monaten über die Haltung ihrer Partei in Sachen ESM entscheiden. Mit der Übergabe von mehr als 3800 Unterschriften in der Parteizentrale brachte der Euro-Skeptiker Frank Schäffler an diesem Montag das Verfahren offiziell auf den Weg.
Das Ergebnis der Basisbefragung soll bis Weihnachten feststehen. Für die FDP ist dies der erste Mitgliederentscheid, der von unten erzwungen wurde. Gereicht hätte bereits, wenn fünf Prozent der FDP-Mitglieder unterschrieben hätten, also etwa 3230.
Die FDP-Spitze wird einen Gegenantrag zur Abstimmung stellen, mit dem der Regierungskurs in der Euro-Krise unterstützt werden soll. Dieses Papier soll bei einer Vorstandssitzung am 24. Oktober beschlossen werden. Abgestimmt wird dann per Briefwahl, vermutlich von Anfang November an. Die Auszählung findet unter notarieller Aufsicht im Dezember statt.
"Ein wenig unsouverän"
FDP-Generalsekretär Christian Lindner äußerte sich "außerordentlich sicher", dass die Gruppe um Schäffler scheitern werde. Zugleich wertete er die Basisbefragung als "Gewinn für die FDP" und "Zeichen innerparteilicher Demokratie".
Schäffler selbst verteidigte sich gegen Vorwürfe, den Bestand der Koalition aus Union und FDP zu gefährden. "Wir können es uns beide nicht leisten, diese Koalition zu verlassen", sagte er. Sein Ziel sei es, die Koalition "nach vorn" zu bringen. Bei den anderen Parteien - weder bei der Union noch bei der Bundestags-Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei - gibt es keine vergleichbaren Abstimmungen.
In der FDP-Zentrale wurde die Liste nicht von Parteichef Philipp Rösler entgegengenommen, sondern nur von FDP-Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus. Die Parteispitze begründete dies mit formalen Gründen. Schäffler bezeichnete dies jedoch als "ein wenig unsouverän".