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Euro-Rebell:FDP-Spitze will Schäffler-Initiative torpedieren

Fraktionschef Brüderle verkündet, wie die FDP-Führung die Mitgliederbefragung ihres Parteikollegen Schäffler zum Euro-Rettungsschirm stoppen will. Der CSU-Vorsitzende Seehofer mahnt derweil den vorsichtigen Umgang mit unionsinternen Kritikern wie dem CDU-Innenexperten Bosbach an - der erwägt inzwischen aus der Politik auszusteigen.

Einen Tag, nachdem der Bundestag über die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF abgestimmt hat, rückt der Umgang mit den Renegaten aus dem schwarz-gelben Regierungslager wieder ins Blickfeld. Der FDP-Europa-Abweichler Frank Schäffler etwa bekommt Widerstand von der Parteispitze.

FDP Brüderle Rösler

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle (l) und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler

(Foto: dpa)

Zum Antrag Schäfflers auf Mitgliederbefragung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM werde es "einen zweiten Antrag" geben, kündigte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in der ZDF-Sendung Maybrit Illner an. "Wenn das stattfindet, bin ich sicher, dass es einen weiteren Antrag geben wird von der Führung der Partei, von Genscher bis XY, und der wird eine breite Mehrheit kriegen und nicht der Antrag von Herrn Schäffler", sagte der Fraktionschef. Es sei aber gut, dass die Satzung der Partei Mitgliederbefragungen vorsehe.

Nach dem Erreichen der Kanzlermehrheit beim Rettungsschirm-Votum des Bundestags erklärte FDP-Chef Philipp Rösler seine kategorische Ablehnung einer weiteren Finanzspritze. Der Bundestag habe eine Obergrenze von 211 Milliarden Euro festgelegt, sagte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister im ARD-Morgenmagazin. Damit hätten sich die Abgeordneten klar positioniert.

Alle weiteren Verfahren über dieses Vorhaben würden künftig vom Bundestag beschlossen. Dort sehe er keine Bereitschaft, nochmals an der Obergrenze etwas zu ändern. Nach dem Bundestag will sich am heutigen Freitag der Bundesrat mit der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF auf 211 Milliarden Euro beschäftigen. Die Länderkammer kann das Gesetz allerdings nicht stoppen, da es nicht zustimmungspflichtig ist.

Bei der Bundesratssitzung will unter anderem der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer das Wort ergreifen und sich zur Causa ähnlich äußern, wie er das unlängst in der Süddeutschen Zeitung getan hat.

Der CSU-Chef mahnte die Union nun zu einem vorsichtigen Umgang mit Abweichlern und Kritikern des Rettungsschirms in den eigenen Reihen. "Man muss die ganze politische Familie zusammenhalten, darf die Leute nicht ausgrenzen", sagte Seehofer dem Münchner Merkur. Er sprach insbesondere den Fall des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach an, der über massiven Druck aus den eigenen Reihen geklagt hatte.

Bosbach kündigte derweil an, er erwäge nach dem Streit um die Abstimmung einen Rückzug aus der Politik. "Wenn Sie mich vor vier Wochen gefragt hätten, ob ich 2013 wieder für den Bundestag kandidiere, dann hätte ich gesagt: Gern!", sagte Bosbach dem Kölner Stadt-Anzeiger. Nach der Erfahrung der vergangenen Wochen sei er sich aber nicht mehr sicher.

Bosbach hatte bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF im Bundestag mit Nein gestimmt. Die Vorwürfe gegen ihn seien "tief ins Persönliche" gegangen, sagte Bosbach der Zeitung. In der Presse waren unter anderem Gerüchte gestreut worden, der Innenexperte würde sich nur deshalb verweigern, weil er kein Minister geworden sei. Er habe sich vor einigen Wochen noch nicht vorstellen können, dass so etwas passiert, hatte Bosbach vor der Abstimmung zu sueddeutsche.de gesagt. Der Innenexperte sieht sich als Opfer von "übler Nachrede".