Euro-Gipfel zu Griechenland-Gläubigern:Schäuble ruft nach Zuckerbrot und Peitsche

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Griechenlands Gläubigerbanken müssen für die Rettung des überschuldeten Staates mitzahlen - daran lässt Finanzminister Schäuble beim Euro-Krisentreffen in Luxemburg keinen Zweifel. Dass Kanzlerin Merkel nachgegeben hat und nur noch eine freiwillige Beteiligung fordert? Interpretationssache, findet ihr Kassenwart.

Deutschland beharrt darauf, dass sich Banken und Versicherungen an der Schulden-Rettungsaktion für Griechenland beteiligen. "Wir sind bereit zu helfen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Allerdings müsse klar sein, "dass das Risiko nicht einseitig und allein von der Gemeinschaft der Steuerzahler getragen wird. Darum geht's".

Nur weil "wir nette Leute sind, wird keine Bank gegen ihre Interessen entscheiden", sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er will die privaten Gläubiger Griechenlands nach wie vor an den neuen Hilfen für das Land beteiligen. (Foto: dapd)

Die Hilfe müsse einerseits freiwillig sein, andererseits aber "natürlich schon so verbindlich, dass es auch belastbar ist in den Zahlen", sagte er - und formulierte es gleich noch mal um: "Freiwillig heißt natürlich nicht, dass man nicht zugleich auch Anreize braucht, wie man neudeutsch sagt: 'Sticks and Carrots' - 'Zuckerbrot und Peitsche'." Nur weil "wir nette Leute sind, wird keine Bank gegen ihre Interessen entscheiden".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag bei einem Treffen mit dem französischen Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin nachgegeben und zugestanden, dass sich Privatgläubiger nur freiwillig an den nächsten Griechenland-Hilfen beteiligen sollen. Dies stieß auf Kritik in der schwarz-gelben Regierungskoalition. Bei dem Ministertreffen in Luxemburg wollen die Minister nun im Detail beraten, wie private Gläubiger für die Rettung in die Pflicht genommen werden können. Außerdem wollen sie die nächste Tranche des Notkredits für das Land freigeben, zwölf Milliarden Euro - ohne das Geld wäre Griechenland binnen eines Monats pleite.

Jean-Claude Juncker, luxemburgischer Premier und Chef der Euro-Gruppe, erwartet keine schnellen Beschlüsse. "Die Frage ist die Debatte darüber, wie weit das gehen darf", sagte er zur Frage der Privatgläubiger. Er verwies darauf, dass die Beratungen am Montag fortgesetzt werden. Eine endgültige Entscheidung fällt ohnehin erst am Donnerstag beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Schäuble machte klar, dass die Politiker einen Konsens anstreben: "Europa wird seinen Teil dazu beisteuern", sagte er zu der geplanten Griechenland-Hilfsaktion. Man sei nicht so weit auseinander wie oft angenommen. Ein Ziel müsse bei den Gesprächen über die Beteiligung privater Gläubiger sicher auch sein, zu verhindern, dass diese sich aus ihrem Engagement ganz zurückziehen. Die Finanzmärkte dürften nicht "völlig durcheinander gebracht werden".

Der Spiegel berichtet, Schäuble wolle den Streit über die Beteiligung privater Gläubiger mit einem Kompromissvorschlag entschärfen. Demnach will er vorschlagen, Griechenland im Rahmen des zweiten Hilfsprogramms auch Anleihen des europäischen Rettungsschirms EFSF zu gewähren, die die Banken des Landes dann als Sicherheit bei der Europäischen Zentralbank hinterlegen können. So könnte ihre Geldversorgung gesichert werden. Das neue Rettungspaket würde dadurch aber teurer.

Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr dazu am Sonntag aus der Regierung, derzeit würden viele Modelle diskutiert, wie private Gläubiger beteiligt werden könnten. Vor allem solle sichergestellt werden, dass keine unerwünschten Nebeneffekte eintreten. Im Klartext: Eine der größten Gefahren ist, dass die Ratingagenturen Griechenland wegen der Verluste der privaten Gläubiger auf "zahlungsunfähig" herunterstufen - und damit wahrscheinlich schwere Probleme über Griechenland hinaus auslösen.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann bestätigte der Financial Times, man untersuche, ob es einen Beitrag von Investorenseite in irgendeiner Form geben könne. Dabei dürfe wiederum nicht irgendeine Form von "Kreditereignis" ausgelöst werden - in diesem Fall würden die Ratingagenturen einen Pleite Griechenlands feststellen.

Schäuble forderte vor dem Treffen in Luxemburg außerdem politisch stabile Verhältnisse in Griechenland. Diese seien Voraussetzung für weitere Hilfe. Es brauche "grundsätzlichen Konsens der politischen Parteien, dass wir das Vertrauen haben können, dass es in Griechenland hält". Erst an diesem Sonntagnachmittag hatte auch der griechische Premierminister Giorgos Papandreou zu Beginn von dreitägigen Parlamentsberatungen über die Sparbeschlüsse einen "nationalen Konsens" verlangt.

Der neue griechische Finanzminister Evangelos Venizelos versprach in Luxemburg, sein Land werde die Sparversprechen einhalten. Das Gipfeltreffen sei für ihn "eine sehr gute Gelegenheit, die große Entschlossenheit der griechischen Regierung zu bekräftigen sowie den starken Willen des griechischen Volkes", das von EU und Internationalem Währungsfonds auferlegte Programm umzusetzen. "Wir können unser Ziel erreichen, dank der Anstrengungen unserer Bevölkerung und dank der Zusammenarbeit und Hilfe unserer Partner." Der frühere Verteidigungsminister Venizelos war erst am Freitag im Rahmen einer Kabinettsreform Finanzminister geworden.

© sueddeutsche.de/afp/Reuters/dpa/plö - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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