Brüssel/Ankara (dpa) - Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und EU-Minister Ömer Celik werden heute zu politischen Gesprächen in Brüssel erwartet.
Bei dem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn soll es unter anderem um die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Kooperation in der Migrationspolitik gehen.
Von der türkischen Seite dürften zudem Fortschritte bei der Visaliberalisierung und den EU-Beitrittsverhandlungen gefordert werden. Die Europäer wollen hingegen erneut die Freilassung von Menschenrechtlern, Journalisten und Oppositionellen verlangen, die im Zuge der Ermittlungen zu dem Putschversuch im vergangenen Sommer festgenommen wurden.
Konkrete Ergebnisse werden von dem Treffen nicht erwartet. Vor allem die Regierung in Ankara betont, dass es nichts mit der jüngsten Verschlechterung des deutsch-türkischen Verhältnisses zu tun habe. Zu ihr war es gekommen, nachdem die türkische Justiz in der vergangenen Woche Untersuchungshaft gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner und weitere Aktivisten angeordnet hatte.
Die Intensivierung des Dialogs zwischen der Türkei und der EU sei bereits am 25. Mai bei einem Gespräch von Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk vereinbart worden, heißt es von türkischer Seite.
Nach der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Spionagevorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. „Du erlaubst dem Präsidenten und den Ministern der Türkei nicht, in deinem Land zu sprechen“, sagte Erdogan vor der AKP-Fraktion im Parlament in Ankara. „Aber deine Agenten kommen und tummeln sich hier in Hotels und zerteilen mein Land.“
Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli von der Polizei bei einem Seminar in einem Hotel in Istanbul festgenommen worden. Ihnen wird Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Gegen sieben der zehn Beschuldigten wurde Untersuchungshaft verhängt. Darunter sind Steudtner, Gharavi und die Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser.
Bereits kurz nach der Festnahme hatte Erdogan die Menschenrechtler in die Nähe von Putschisten gerückt. Die regierungsnahe Zeitung „Aksam“ brachte die Menschenrechtler in Verbindung mit „Spionen“.
Erdogan sagte am Dienstag vor der AKP-Fraktion, entweder könne man mit der Türkei eine Partnerschaft und Freundschaft unter gleichen und gerechten Bedingungen eingehen, indem man ihr Recht auf Souveränität respektiere. „Oder ihr werdet die Antwort auf jede zur Schau gestellte Respektlosigkeit erhalten.“
Erdogan kritisierte, westliche Staaten wollten der Türkei ihren Willen aufzwingen. Eine Türkei, die sich drohen lasse, gebe es aber nicht mehr. Zu der Liste terrorverdächtiger Firmen, die die türkische Regierung kürzlich zurückgezogen hatte, sagte der Präsident erneut, gegen kein deutsches Unternehmen werde ermittelt. Bei gegenteiligen Behauptungen handele es sich um „Lügen“.