Trier (dpa/lrs) - Die bisherigen Förderprogramme der Europäischen Union müssen nach Ansicht der deutschen Bundesländer auch nach dem britischen EU-Austritt erhalten bleiben. „Wir setzen auf die Unterstützung durch die EU“, sagte die rheinland-pfälzische Europa-Staatssekretärin Heike Raab (SPD) am Donnerstag nach einem Treffen der Länder-Europaminister in Trier. Raab, die derzeit den Vorsitz der Europaminister führt, verwies auf die Verhandlungen über einen neuen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027.
Wegen des Einnahmeausfalls von 12 bis 14 Milliarden Euro jährlich nach dem Briten-Austritt drohen Einsparungen bei den EU-Förderprogrammen. Die schleswig-holsteinische Ministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sagte, möglicherweise müssten die Länder ihren eigenen Beitrag zu von der EU geförderten Projekten erhöhen (Kofinanzierung). Dies sei aber kaum möglich.
Die Länder-Europaminister forderten in einem Papier für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die im zweiten Halbjahr 2020 den Ministerrat leitet, sowohl eine „Stärkung der städtischen Dimension“ in der EU als auch ein „angemessenes Finanzvolumen“ für die Agrarpolitik.