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Nach Inhaftierung von Kremlkritiker Nawalny:EU einig über neue Sanktionen gegen Russland

EU: Bundesaußenminister Heiko Maas 2021 in Brüssel

Heiko Maas: "Wir haben schon bei der Vergiftung von Nawalny deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, den Bruch internationalen Rechts zu akzeptieren."

(Foto: Janine Schmitz/imago images)

Die Strafmaßnahmen sollen Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Verantwortliche für die Inhaftierung Nawalnys umfassen und in den nächsten Wochen in Kraft treten.

Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Sie beschlossen am Montag bei einem Treffen in Brüssel, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen. Zu den auf den Weg gebrachten Strafmaßnahmen gehören Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Verantwortliche für die Inhaftierung des Oppositionellen Alexej Nawalny. Sie sollen in den nächsten Wochen in Kraft treten. Die EU erhöht damit den Druck, nachdem Forderungen nach Nawalnys sofortiger Freilassung bislang ohne Wirkung geblieben waren.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich zuvor klar für neue Strafmaßnahmen ausgesprochen. "Wir haben schon bei der Vergiftung von Nawalny deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, den Bruch internationalen Rechts zu akzeptieren, und haben Sanktionen verhängt", sagte der SPD-Politiker. Insbesondere aufgrund der Verurteilung Nawalnys und der Tatsache, dass er seine Haft in einem Straflager verbringen müsse, stelle sich nun erneut die Sanktionsfrage. "Ich bin dafür, hier den Auftrag zu erteilen, derartige Sanktionen, Listungen von Einzelpersonen vorzubereiten", sagte Maas.

Seit nunmehr etwa drei Wochen fordert die EU erfolglos die Freilassung des Kremlkritikers. Moskau weist dies als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Der 44-Jährige war Anfang Februar in Moskau verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstoßen hat. In einem Berufungsverfahren bestätigte die Justiz am vergangenen Samstag die verhängte Straflagerhaft. Ebenfalls am Samstag wurde Nawalny dann noch zu einer Geldbuße verurteilt, weil er einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll.

Der Oppositionspolitiker hatte sich im Januar zur Rückkehr in seine Heimat entschieden, obwohl er dort Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden war. Er wurde dann bei seiner Ankunft festgenommen.

© SZ.de/dpa/hij
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