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Europäisches Parlament:Marine Le Pen verliert parlamentarische Immunität

  • Das Europäische Parlament hat die Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen aufgehoben.
  • Die Chefin des rechten Front National hatte brutale Fotos von Opfern der Terrormiliz IS verbreitet - nun darf die französische Staatsanwaltschaft gegen sie ermitteln.
  • Le Pen war zuletzt auch wegen des Verdachts der regelwidrigen Bezahlung von Mitarbeitern unter Druck geraten.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben in großer Mehrheit für die Aufhebung der Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin und Europaparlamentarierin Marine Le Pen gestimmt. Damit wird der französischen Justiz eine Strafverfolgung der Vorsitzenden des Front National ermöglicht.

Die Staatsanwaltschaft von Nanterre bei Paris hatte Ende 2015 gegen Le Pen Ermittlungen wegen der Verbreitung brutaler Fotos von Opfern der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) auf Twitter eingeleitet. Die Verbreitung von Gewaltbildern ist in Frankreich eine Straftat, die mit drei Jahren Haft und 75 000 Euro geahndet werden kann.

Le Pen hatte unter anderem ein Bild verbreitet, das den enthaupteten Leichnam des US-Journalisten James Foley zeigt. Zu den Bildern der IS-Opfer schrieb sie auf Twitter: "DAS ist der IS." Sie reagierte damit auf Äußerungen des bekannten Journalisten Jean-Jacques Bourdin, dem sie vorwarf, eine Parallele zwischen ihrer Partei und der IS-Miliz gezogen zu haben.

Die parlamentarische Immunität hat Le Pen bislang vor der Strafverfolgung geschützt. Staatsanwaltschaften können nicht strafrechtlich gegen einen Abgeordneten ermitteln, solange die Immunität in Kraft ist. Deren Aufhebung bezieht sich allerdings ausschließlich auf den Vorwurf der Verbreitung von IS-Fotos. Von ihrer Abgeordnetentätigkeit ausgeschlossen wird Le Pen deswegen nicht automaticsh - Abgeordnete dürfen auch im Fall eines Immunitätsverlusts im Parlament bleiben.

Durchsuchung der Parteizentrale in Nanterre

Es ist nicht das erste Mal, dass die FN-Chefin mit Ermittlungen konfrontiert ist. Le Pen war zuletzt wegen des Verdachts der regelwidrigen Bezahlung von Mitarbeitern unter Druck geraten. Die europäische Antibetrugsbehörde Olaf teilte unlängst mit, dass die Abgeordnete für einen Assistenten im Europaparlament einen "rein fiktiven" Arbeitsvertrag ausgestellt habe. Le Pen weist die Vorwürfe zurück.

Vergangene Woche durchsuchten französische Ermittler die Parteizentrale in Nanterre. Marine Le Pens Büroleiterin und ihr Leibwächter wurden in Polizeigewahrsam genommen. Le Pen selbst weigerte sich in der vergangenen Woche, einer Vorladung der Polizei Folge zu leisten. Sie verwies dabei auf ihre - in diesem Fall noch geltende - Immunität.

Neben dem Assistenten-Fall muss sich die Präsidentschaftskandidatin und Parteichefin noch mit zwei weiteren Korruptionsaffären herumschlagen. Le Pen behauptet, die Justiz konzentriere sich gerade jetzt so auf diese Fälle, um sie im Wahlkampf angreifbar zu machen. Bisher haben die Ermittlungen ihr aber kaum geschadet. In den Umfragen für die erste Runde der Präsidentschaftswahl liegt sie klar vorne.

© SZ.de/afp/lalse/jly

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