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EU-Parlament:Tajanis Wahl ist ein Schritt in Richtung Normalität

Martin Schulz hat dem Europaparlament viel Aufmerksamkeit erkämpft. Dabei schoss er bisweilen über das Ziel hinaus. Sein Nachfolger dürfte sich etwas zurücknehmen.

Von Thomas Kirchner

Viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments neigen dazu, sich etwas aufzuplustern. Sie tun so, als würde Europa ohne ihre segensreiche Tätigkeit sofort in Elend und Verdammnis stürzen. Ihnen liegt das im Blut, weil sie immer das Gefühl haben, den mächtigen Staats- und Regierungschefs anders nicht Paroli bieten zu können.

Auf diese Weise entsteht auch sehr viel heiße Luft. Das bewies die Wahl eines neuen Präsidenten des Parlaments am Dienstag nur zu deutlich. Als richtungweisend und geradezu schicksalhaft war die Entscheidung gedeutet worden, wochenlang hatte man die Öffentlichkeit mit Spekulationen über Geheimabsprachen oder Überraschungskandidaten in Atem gehalten. Das eigenartige Wort von der "Kampfabstimmung" fiel in den Medien, als sei es etwas ganz Besonderes, wenn man unter mehreren Kandidaten eine Auswahl treffen muss. Tatsächlich aber wird sich in der politischen Substanz nach diesem Dienstag wenig ändern.

Schulz gab der Versammlung ein Gesicht

Sicher, das Parlament bekommt in Antonio Tajani nun einen Präsidenten, der sein Amt anders versteht als Martin Schulz. Der deutsche Sozialdemokrat war, auf seine Weise, ein guter Präsident, weil er der unter permanentem Aufmerksamkeitsdefizit leidenden Versammlung ein Gesicht gab. Es war durchaus beeindruckend, wie er Integrität verkörperte, wie er für Europa kämpfte, Bösewichte in ihre Schranken wies und seinen Kollegen damit Selbstbewusstsein einimpfte.

Schulz hatte aber auch ein sehr spezielles Verständnis seiner Aufgaben. Es steht keineswegs in der Job-Beschreibung eines Parlamentspräsidenten, dass er, wie Schulz das glaubte, für die Organisation stabiler Mehrheiten zuständig sei. Man stelle sich vor, Norbert Lammert hielte das im Bundestag so. Die Abgeordneten würden sich bedanken. Nicht zuletzt dachte Schulz auch stets erkennbar an sich selbst. Vielen Abgeordneten, nicht nur der Rechten, ging er damit auf die Nerven.

Schulz hat das Soll also gewissermaßen übererfüllt. Wenn sich Tajani wie angekündigt etwas zurücknimmt, wenn er sich auf seine formalen Aufgaben als Sitzungsleiter und Repräsentant beschränkt, ist das kein Beinbruch für Europa. Künftig werden es überwiegend die Fraktionsführer sein, die Mehrheiten zu formen versuchen - wie überall sonst in Parlamenten. Insofern bedeutet das Ende der Ära Schulz einen Schritt in Richtung Normalität.

Das Bündnis bleibt an vielen Stellen intakt

Inhaltlich ist mit keiner wesentlichen Verschiebung zu rechnen. Die Liberalen, ohnehin schon Teil der informellen großen Brüsseler Koalition, arbeiten nun offiziell mit den Christdemokraten zusammen. Abgesehen davon, dass Fraktionschef Guy Verhofstadt mit erratischen Positionswechseln viel Glaubwürdigkeit verspielt hat, ist das ein pragmatischer Schritt, der zwei Fraktionen zusammenführt, die viele Ziele gemeinsam haben.

Und die Sozialdemokraten? Dass sie sich einem Deal mit der Volkspartei verweigerten, hat einen nachvollziehbaren Grund: Sie brauchen dringend mehr Profil, das betrifft die anstehenden nationalen Wahlen genauso wie die Europawahl 2019. Die europäische Politik der vergangenen Jahre hat ihnen ausreichend klargemacht, dass sie, was Wahlergebnisse betrifft, langfristig unterzugehen drohen, wo immer sie mit den Christdemokraten ins Boot steigen. Es wäre zu wünschen, dass sie sich trauen, gegen die bisherige Euro-Politik zu rebellieren, gegen den von Berlin favorisierten Sparkurs.

Bei fast allen anderen Themen kommen die Sozialdemokraten de facto nicht an einer Zusammenarbeit mit der rechten Mitte vorbei. Ob es um die Vollendung des Binnenmarkts geht, die Handelspolitik, die Flüchtlingskrise oder die innere Sicherheit: Hier wird das Bündnis intakt bleiben.

© SZ vom 18.01.2017/ees

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