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Debatte im EU-Parlament über Corona-Hilfe:Auftakt zum Sommerdrama

EU-Parlament: Ursula von der Leyen, Charles Michel und David-Maria Sassoli in Brüssel

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel (Mitte), und der Präsident des Europäischen Parlaments, David-Maria Sassoli, begrüßen sich vor der Debatte in Brüssel.

(Foto: AFP)

Das Europaparlament diskutiert über die Beschlüsse des historischen Gipfels. Die Abgeordneten beklagen Kürzungen beim EU-Haushalt und unkonkrete Kompromisse. Das verspricht Ärger - auch für die Bundesregierung.

Von Björn Finke, Brüssel

Die Debatte beginnt mit drei Minuten Verspätung, aber was sind schon drei Minuten, wenn der EU-Gipfel mehr als 90 Stunden gedauert hat? Das Europaparlament diskutierte am Donnerstagmorgen die Ergebnisse dieses Marathontreffens, und die Abgeordneten sparten nicht an Kritik: zu wenig Geld, zu unkonkret beim Schutz des Rechtsstaats, zu wenig ehrgeizig bei neuen Steuern.

Das Parlament muss den Beschlüssen des historischen Gipfels zustimmen; das soll im September geschehen - bis dahin wollen die Abgeordneten in Verhandlungen mit den EU-Regierungen Änderungen durchsetzen. Und an diesem Morgen wird bereits klar, wie schwierig diese Gespräche sein werden.

Vor Beginn der Debatte stehen drei der Hauptdarsteller in diesem Sommerdrama allerdings ganz entspannt zusammen: Ratspräsident Charles Michel, der den Gipfel geleitet hat, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der CSU-Politiker Manfred Weber, Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, unterhalten sich - natürlich alle hinter Mundmasken. Michel erzählt etwas, das die anderen beiden sichtlich amüsiert. Dann kommt Parlamentspräsident David Sassoli mit ausgefahrenem rechten Ellenbogen angerauscht, um die drei nacheinander zu begrüßen.

Michel ist der erste Redner im spärlich gefüllten Plenarsaal in Brüssel; die meisten Abgeordneten verfolgen die Sitzung per Videoschaltung. Der frühere belgische Premierminister preist die Gipfelbeschlüsse als "historisch". Es sei nicht nur ein Finanzpaket, vielmehr "geht es um die Bedeutung und Richtung, die wir dem europäischen Projekt geben wollen". Dieses Paket besteht aus zwei Teilen: Zum einen einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf den EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre. Er soll 1074 Milliarden Euro umfassen - und damit deutlich weniger, als das Europaparlament gefordert hat.

Außerdem machte der Gipfel den Weg frei für den Corona-Hilfstopf. Erstmals in ihrer Geschichte soll die Kommission im großen Stil Schulden machen - 750 Milliarden Euro - und den Großteil des Geldes als nicht rückzahlbare Zuschüsse an Mitgliedsstaaten überweisen, die stark unter der Pandemie leiden oder deren Wirtschaft ohnehin Probleme hat.

Bedeutender Schritt hin zu mehr europäischer Integration

Das ist ein bedeutender Schritt hin zu mehr europäischer Integration. Gleiches gilt für den Plan, die Rückzahlung der Schulden zu vereinfachen, indem die EU eigene Steuern erhalten soll, etwa eine Abgabe für Digitalkonzerne. EU-Steuern sind eine alte Forderung des Parlaments - allerdings beklagen viele Abgeordnete an diesem Morgen, dass die Beschlüsse zu vage seien.

Ein Streitpunkt beim Gipfel war die Frage, ob und wie die Auszahlung von EU-Mitteln daran geknüpft sein soll, dass in den Empfängerländern der Rechtsstaat funktioniert. Vor allem Viktor Orbán, der zunehmend autoritär regierende Ministerpräsident Ungarns, wehrte sich gegen solche Bedingungen. Am Ende stand ein Kompromiss, der vielen Abgeordneten zu unkonkret und weich ist. Michel versichert dem Plenum, das Thema liege ihm schon lange sehr am Herzen. Aber der Gipfelbeschluss sei "natürlich nicht das Ende der Debatte, sondern der Anfang".

Zum Schluss seiner Rede wird Michel ein wenig poetisch, vergleicht die Gipfel-Einigung mit Hochzeitsversprechen, die nun erneuert worden seien. "Europa ist stark und steht auf eigenen Beinen", sagt er - bevor er aufhört mit dem Stehen und sich wieder auf seinen Platz setzt.

Seine Nachrednerin von der Leyen lobt die Beschlüsse ebenfalls, nennt sie "Licht am Ende des Tunnels", doch sie betont stärker die "Schattenseiten" dieser Lichtquelle: dass etwa der Sieben-Jahres-Haushalt kleiner ausfällt, als die Kommission vorgeschlagen hat, von den noch üppigeren Vorstellungen des Parlaments ganz zu schweigen. Sie beklagt "bedauerliche und schmerzhafte" Einschnitte bei wichtigen Programmen, etwa zur Forschungsförderung und dem Gesundheitsschutz, schaut ernst und spricht von "einer bitteren Pille". Dafür gibt es dann Applaus im Plenum.

"Ein wenig verwirrt"

CSU-Mann Weber hält als Chef der größten Fraktion die erste Gegenrede. Er lobt, dass es eine Einigung gab, sagt jedoch, seine Fraktion sei "nicht bereit, die bittere Pille zu schlucken, von der du, Ursula, gesprochen hast". Nichts verlasse das Parlament so, wie es eingebracht worden sei - sprich: Weber fordert Nachbesserungen, damit die Abgeordneten im September zustimmen können. Er beklagt "Kürzungen, Kürzungen, Kürzungen" und sagt, er sei "ein wenig verwirrt ", wenn er höre, wie unterschiedlich die Staats- und Regierungschefs nach dem Gipfel den Kompromiss bei der Rechtsstaatlichkeit interpretierten: "Wir brauchen einen klaren Plan, das einzuführen."

Die Spanierin Iratxe García Pérez, Chefin der zweitgrößten Fraktion, der Sozialdemokraten, betont ebenfalls die Bedeutung des Themas: "Nicht ein einziger Euro darf in Länder gehen, die nicht den Rechtsstaat aufrechterhalten", sagt sie. Nicolas Bay ist dann der erste Redner, der den großen Konsens in Frage stellt, dass die Einigung auf das Paket gut für Europa sei, trotz mancher Mängel. Aber der Franzose ist auch Abgeordneter der Rassemblement National, der rechtspopulistischen Partei von Marine Le Pen. Im Europaparlament ist diese Partei in der gleichen Fraktion wie die deutschen AfD. Bay sagt, die Beschlüsse seien "ein weiterer Schritt hin zu einem europäischen Staat" - und meint das als Warnung.

Unwahrscheinlich, dass das Corona-Hilfspaket durchfällt

Nach der Debatte stimmt das Parlament über einen Beschluss mit Kritik und Forderungen ab. Bereits am Mittwoch einigten sich fünf Fraktionen auf einen Entwurf dafür: Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke - Bays Fraktion war nicht dabei. Da das Quintett aber über eine riesige Mehrheit verfügt, gibt es keinen Zweifel daran, dass die Vorlage angenommen wird. Das Ergebnis wird Donnerstagabend verkündet. Der Beschlussentwurf spiegelt die Diskussion am Morgen wieder. Er betont, dass das Parlament das Paket nicht billigen könne, wenn es keine Gewissheit gebe, dass eine Reihe von EU-Steuern eingeführt wird. Außerdem verlangen die Abgeordneten in dem Dokument, stärker bei Entscheidungen über Corona-Hilfen eingebunden zu werden. Sie kündigen an, in den Verhandlungen bis September mehr Geld für wichtige EU-Programme herauszuholen.

Da Deutschland im Juli die Ratspräsidentschaft übernommen hat, wird die Bundesregierung diese Verhandlungen mit dem Parlament führen. Dass die Abgeordneten das Paket wirklich durchfallen lassen und damit Verzögerungen bei Corona-Hilfen riskieren, gilt als sehr unwahrscheinlich. Nach dem Placet der Europaabgeordneten müssen noch die Parlamente fast aller 27 Mitgliedsstaaten dem Novum zustimmen, dass die Kommission im großen Stil Schulden machen darf. In Berlin heißt es, das alles bis Jahresende zu schaffen, sei "sportlich". Und die Debatte am Donnerstagmorgen lässt keinen Zweifel daran, dass auch schon der erste Schritt, die Einigung mit dem Europäischen Parlament, eine sportliche Aufgabe sein wird.

© SZ.de/mcs
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