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EU-Migrationspakt:Gute Basis für einen Kompromiss

Thousands Of Migrants Displaced After Fire In Lesbos Camp

Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos: Die EU-Kommission will die Asylprüfung an den Grenzen schneller und humaner machen.

(Foto: Getty Images)

Das Beharren auf Maximalforderungen brachte bei der Migrationspolitik vor allem eines: Stillstand. Die EU-Kommission geht nun den pragmatischen Weg.

Kommentar von Roland Preuß

Es zeichnet sich ein Déjà-vu ab beim Streit um Europas neues Asylsystem. Die einen, gerade im Osten der Union, haben damit zu rechnen, im Krisenfall mehr Verantwortung für Migranten übernehmen zu müssen. Das haben sie immer abgelehnt. Für Flüchtlingsorganisationen dagegen ist der Migrationspakt, den die EU-Kommission jetzt vorgestellt hat, ein zu kleiner Wurf, ein Ausbau der Festung Europa, ungenügend, um humanitären Ansprüchen zu genügen. Dieses Beharren auf Maximalpositionen, all die Appelle, Brandpredigten und selbst ein EuGH-Urteil gegen Polen, Ungarn und Tschechien, weil sie sich 2015 weigerten, Geflüchtete aufzunehmen, haben jahrelang keinen Kompromiss ermöglicht. Wenn es nun eine Lösung gibt, wird es eine pragmatische Lösung sein. Die EU-Kommission will die Asylprüfung an den Grenzen schneller und humaner machen und die Vertreter der Festungsmentalität zu mehr Solidarität verpflichten. Nötig wäre noch mehr Solidarität. Trotzdem ist der Plan eine gute Grundlage für einen Kompromiss - und wäre ein klarer Fortschritt gegenüber dem jetzigen System des unorganisierten Versagens.

Eine zentrale Säule des Plans bilden Vorprüfungen an der EU-Außengrenze, die Neuankömmlinge identifizieren und eine Einschätzung erbringen sollen, ob sie überhaupt Aussicht auf Asyl haben.

Die EU muss nun beweisen, dass sie Asylsuchende in ihren Grenzstaaten auch nach humanen Standards behandeln kann

Anders als die Hunderttausenden Syrer 2015 kann ein großer Teil der Asylsuchenden, die heute in Europa anlanden, keinen Schutzbedarf geltend machen. Sie versuchen, über das Asylsystem einzuwandern. Dies hat in der Vergangenheit immer wieder zur Überlastung der Grenzstaaten beigetragen. Länder wie Griechenland ließen die Menschen dann entgegen ihrer Pflicht weiterziehen, andere EU-Länder versuchten sie zurückzuschicken, abgelehnte Asylbewerber wanderten in andere Mitgliedstaaten weiter und stellten neue Anträge.

Man muss nicht rechtskonservativ ticken, um dieses Chaos schädlich zu finden. Es verursacht vielmehr großes Leid, indem es Menschen im Nirwana des bisherigen Dublin-Systems und allzu oft auch in Obdachlosigkeit stranden ließ, weil Staaten darauf verweisen: Wir sind nicht zuständig. Ähnlich verhält es sich mit den Forderungen, alle Neuankömmlinge von der Außengrenze sofort in andere EU-Staaten zu bringen. Es verteilt auch Menschen, die keine Aussicht auf Asyl haben, über Europa, wo sie nach oft langwierigen Verfahren mit großen Aufwand abgeschoben werden - wenn dies überhaupt passiert. Dies kann eine Vorprüfung an den Außengrenzen verhindern.

Die Flüchtlingshölle von Moria hat dieser Idee geschadet. Von einer geordneten Aufnahme und schnellen Asylverfahren konnte dort allerdings auch nie die Rede sein. Es ist nun an der EU zu belegen, dass die Aufnahme und Prüfung von Asylsuchenden in ihren Grenzstaaten nach humanitären Standards möglich ist.

© SZ vom 24.09.2020/bix
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