Mainz:Klöckner wertet EU-Gipfel zu Flüchtlinspolitik positiv

Mainz/Berlin (dpa/lrs) - Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat die vereinbarte Verschärfung der Asylpolitik in der EU begrüßt. Dabei gab sie Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel erneut Rückendeckung im Streit mit der CSU über einen Alleingang mit der Zurückweisung abgelehnter Asylbewerber an der deutschen Grenze. "Die europäische Lösung ist und bleibt die nachhaltigere", sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Ich bin froh, dass die Regierungschefs und vor allem unsere Kanzlerin mit starker Stimme konkrete Lösungsvorschläge für dringende Fragen der europäische Migrationspolitik auf den Weg gebracht haben."

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Mainz/Berlin (dpa/lrs) - Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat die vereinbarte Verschärfung der Asylpolitik in der EU begrüßt. Dabei gab sie Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel erneut Rückendeckung im Streit mit der CSU über einen Alleingang mit der Zurückweisung abgelehnter Asylbewerber an der deutschen Grenze. „Die europäische Lösung ist und bleibt die nachhaltigere“, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin froh, dass die Regierungschefs und vor allem unsere Kanzlerin mit starker Stimme konkrete Lösungsvorschläge für dringende Fragen der europäische Migrationspolitik auf den Weg gebracht haben.“

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin betonte: „Migration müssen wir steuern und begrenzen.“ Sie nannte als Beispiele die Bekämpfung von Fluchtursachen, die klare Registrierung von Flüchtlingen, nachhaltige Integration, Sicherung der EU-Außengrenzen und eine „effektive Rückführung“ von Menschen ohne Bleiberecht. So wachse das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und Europas, zugleich gebe es Offenheit für humanitäre Hilfe.

Die Europäische Union hatte vereinbart, dass gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden sollen. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft. Die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vorher damit gedroht, an den deutschen Grenzen Asylbewerber zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel wollte dies mit einer europäischen Lösung verhindern.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: